Aufenthaltsbestimmungsrecht

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Kindern ist Teil des Sorgerechts und gibt dem Sorgeberechtigten das Recht, den Wohnort und die Wohnung des Kindes zu bestimmen. Es ist Teil der Personensorge.

Im Rahmen einer Trennung oder Scheidung spielt häufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, kurz ABR, zum ersten Mal eine Rolle für die Eltern. Das ABR ist eine häufige juristische Frage wenn sich Mutter und Vater trennen oder scheiden lassen.

 

Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, umgangssprachlich auch Aufenthaltsrecht genannt, ist Teil des Sorgerechts.
Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind hat kann dessen gewöhnlichen Aufenthalt, also den Wohnort und die Wohnung des Kindes bestimmen bzw. wo das Kind amtlich gemeldet ist.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der Personensorge.
Die gesetzliche Grundlage bietet § 1627 BGB.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Sorgerecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der Sorgerechts, genau der Personensorge. Sofern keine andere Bestimmung getroffen wurde, ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht also direkt mit dem Sorgerecht verknüpft, d.h. wer das Sorgerecht für ein Kind hat, ist gleichzeitig auch im Besitz des Aufenthaltsbestimmungsrechts.

Das ABR ist im Sinne des Sorgerechts eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen bei Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht immer einvernehmlich von beiden Elternteilen entschieden werden.
Das bedeutet: haben beide Elternteile das Sorgerecht besteht grundsätzlich auch gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht und beide Elternteile müssen somit einem Wohnortswechsel zustimmen bzw. damit einverstanden sein.

Bei einem Umzug kann das Einwohnermeldeamt bei der Ummeldung des Kindes die Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten einfordern. Bei allein Sorgeberechtigten, also bei alleinigem Sorgerecht, genügt dann die Vorlage einer Negativbescheinigung damit das Kind am neuen Wohnort angemeldet werden kann.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen / alleiniges Aufenthaltsbestimmunsgrecht

Können die gemeinsam Sorgeberechtigten sich in dieser Angelegenheit nicht einigen, so kann jeder Sorgeberechtigte das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen. Das ABR wird dann beim Familiengericht vom Sorgerecht getrennt und auf einen Elternteil übertragen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Es gibt also trotz gemeinsamer elterlicher Sorge die Möglichkeit, ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für nur einen Elternteil festzulegen.

So können die Elternteile das gemeinsame Sorgerecht ausüben, auch wenn nur ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Ohne gesonderte Festlegung, haben gemeinsam sorgeberechtigte Eltern immer gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Kinder.

Vor allem wenn die Gefahr besteht, dass ein Elternteil das Kind gegen den Willen des anderen Sorgeberechtigten ins Ausland bringen könnte, wird dem Antrag auf Trennung von Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht entsprochen.
Auch wenn die Eltern sich nicht einigen können bei wem die gemeinsamen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) haben, kann über das Familiengericht eine Entscheidung erreicht werden. Der Elternteil, dem dann das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen wird entscheidet dann künftig über den Wohnort der Kinder. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann mit der erstmaligen Sorgerechtsentscheidung geregelt werden oder nachträglich erfolgen. Hilfestellung kann hierbei das Jugendamt geben.
In den meisten Fällen wird das ABR bei Unstimmigkeiten auf den Elternteil übertragen, bei dem das Kind lebt.
Falls erforderlich, kann in bestimmten Fällen das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch einem Pfleger übertragen werden.

Ohne Festlegung haben alle Sorgeberechtigten also auch automatisch das gemeinsame Aufenthaltbestimmungsrecht.
Ein Sorgeberechtigter darf deshalb nicht ohne die Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten mit dem Kind umziehen und somit dauerhaft an einem anderen Wohnort unterbringen. Vor einem Umzug, auch beim Auszug aus der gemeinsamen Wohnung im Rahmen der Trennung, ist deshalb immer darauf zu achten, daß ein Sorgeberechtigter nicht in seinen Rechten beschnitten wird.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Umzug

Besteht gemeisames Sorgerecht und wurde keine Regelung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht getroffen, muss der andere Elternteil über einen Umzug informiert und die Zustimmung zum Umzug abgewartet werden.
Diese Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten ist unbedingt notwendig, sollte dieser die Zustimmung verweigern kann das Gericht eine Entscheidung hierzu treffen.

Ist das Kindeswohl durch den Wohnortswechsel nicht gefährdet, wird das Gericht in aller Regel dem betreuenden Elternteil zustimmen und einem Umzug stattgeben.

Meist wird in einem solche Verfahren auch endgültig geregelt ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei beiden Sorgeberechtigten bleibt oder nur einem zugesprochen wird.
Die Entscheidung des Gerichts kann sich aber auch nur auf den einmaligen Fall beziehen.

Sollte nach einer gerichtlichen Entscheidung einem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen worden sein, so kann dieser künftig auch sämtliche Dinge des alltäglichen Lebens alleine bestimmen. Dies ist in § 1687 BGB geregelt.

Dies bedeutet konkret, das gemeisame Sorgerecht spielt dann nur noch bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung eine Rolle. Solche Angelegenheiten sind z.B. schwere medizinische Eingriffe, Taufe oder ein Schulwechsel.

Der § 1687 BGB gilt ebenso, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht noch bei beiden Elternteilen liegt, das Kind seinen Wohnsitz aber mit Zustimmung des einen Elternteils beim anderen Elternteil hat.
Durch die Zustimmung zu einem Umzug verliert der nicht betreunde Elternteil also genau genommen Teile seines Mitbestimmungsrechts. Angelegenheiten des täglichen Lebens kann dann der betreuende Elternteil künftig alleine entscheiden, dazu zählen z.B. übliche medizinische Versorgung, der Schulalltag, Gestaltung der Freizeit oder Kleidungsfragen.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgang

Es wird beim Aufenthaltsbestimmungsrecht fälschlicher Weise oft davon ausgegangen, dass derjenige Elternteil, der das alleinige Sorgerecht oder auch nur das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat, sämtliche Aufenthaltsorte des Kindes auch während dem Umgang mit dem anderen Elternteil, bestimmen darf.
Der Begriff "Aufenthaltsbestimmungsrecht" mag hierbei etwas irreführend sein, denn zunächst ist das ABR nur das Recht den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen. Der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann dem Umgangselternteil nicht vorschreiben welche Orte besucht werden dürfen und welche nicht.
Über den täglichen Aufenthalt des Kindes entscheidet allein der Elternteil, bei dem sich das Kind zu dieser Zeit aufhält. Die Bestimmung des täglichen Aufenhalts zählt zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens und kann damit ohne Erlaubnis des anderen Sorgeberechtigten getroffen werden. Das gilt auch während des Umgangsrechts, selbst wenn der Umgangselternteil weder das Sorgerecht noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat.

Selbstverständlich muss auch während des Umgangs auf das Kindeswohl geachtet werden. Auch wenn der Umgangselternteil während des Umgangs die Befugnis hat den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, darf hierbei das Kindeswohl nicht gefährdet werden.

 

Abstammungsrecht

Recht und Gesetz: Auszüge aus dem BGB (Familienrecht) zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge

Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.

 

§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

 

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

 

§ 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

 

 

Interessante Urteile zum Thema Aufenthaltsbestimmungsrecht:

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland (8 WF 240/10 OLG Hamm vom 15.10. 2010)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht sorgeberechtigten Vater
(13 UF 4/04 KG Berlin vom 10.02.2005)

Eingeschränktes Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Gefahr für das Kind
(20 UF 401/03 OLG Dresden vom 15.07.2003)

 

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Foto: Souza / pixelio.de