Beistandschaft

 

Eine Beistandschaft beim Jugendamt bietet für minderjährige Kinder kostenlose Beratung und Unterstützung bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

 

Was ist eine Beistandschaft?

Die Beistandschaft ist ein kostenloses Angebot der Jugendämter im Rahmen der Jugendhilfe.
Häufig wird eine Beistandschaft auch "kostenloser Anwalt des Kindes" genannt.

Eine Beistandschaft unterstützt und berät bezüglich des Unterhalts, ermittelt die Höhe des Unterhalts und fordert diesen auch beim Unterhaltspflichtigen ein.
Ebenso hilft eine Beistandschaft bei der Feststellung der Vaterschaft und der Vaterschaftsanerkennung.

Sind sich die Eltern in diesen Punkten nicht einig bleibt ohne Beistandschaft meist nur die Beauftragung eines Anwalts um die Unstimmigkeiten zu klären. Dies kann mit hohen Kosten verbunden sein, eine Beistandschaft dagegen ist völlig kostenlos.

 

 

 

 

Wer erhält eine Beistandschaft?

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein um einen Beistand zu erhalten:

  • das Kind muss minderjährig sein
  • das Kind muss einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft
  • Antrag des allein Sorgeberechtigten oder dem Elternteil bei dem das Kind lebt
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    Beistandschaft beantragen

    Beistandschaft

    Um eine Beistandschaft zu erhalten, muss ein schriftlicher Antrag beim zuständigen Jugendamt gestellt werden.
    Sie kann gleich oder später auf bestimmte Aufgaben beschränkt werden, wie z.B. nur die Feststellung der Vaterschaft.
    Die Beantragung ist bereits vor der Geburt des Kindes möglich, wenn die Mutter nicht verheiratet ist und von den Eltern keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben wurde.

    Die Beistandschaft tritt sofort ab Antragstellung in Kraft, es ist keine Zustimmung oder Bestätigung des Jugendamts nötig.

    Durch die Beistandschaft wird das Sorgerecht der Eltern nicht eingeschränkt, sie erteilt dem Jugendamt nur die Befugnis im Namen des Kindes gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der antragstellende Elternteil bleibt aber trotzdem in vollem Umfang befugt das Kind zu vertreten. Eine Ausnahme gibt es in gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft oder zur Geltendmachung von Kindesunterhalt. Hier hat der Beistand Vorrang um zu verhindern, dass widersprüchliche Erklärungen abgegeben werden.

     

    Beistandschaft und Vaterschaft

    Die Beistandschaft kann die Mutter bei der Feststellung der Vaterschaft unterstützen.
    Erst wenn ein Vater feststeht können Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. Zudem hat jedes Kind ein Recht auf die Kenntnis seiner Abstammung
    Für die Mutter ist die Vaterschaftsfeststellung auch wichtig, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann. Dann ist nämlich der Vater auch ihr gegenüber unterhaltspflichtig.

    Die einfachste Variante der Vaterschaftsfeststellung ist, wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt. Dies kann beim zuständigen Jugendamt beurkundet werden. Die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung zustimmen.

    Aber auch bei problematischeren Fällen bietet das Jugendamt seine Hilfe an. Die Mutter muss nur den Vater beim Jugendamt nennen und die Beistandschaft wird mit dem Vater Kontakt aufnehmen. Ist nicht bekannt wo der Vater sich aufhält, wird der Beistand den Aufenthaltsort des Vaters ermitteln.

    Sträubt sich der Vater die Vaterschaftsanerkennung zu unterschreiben, wird die Beistandschaft nahelegen einen privaten Vaterschaftstest durchzuführen.
    Stimmt dem ein Elternteil oder beide nicht zu, wird die Beistandschaft im Namen des Kindes Klage auf Feststellung der Vaterschaft stellen und das Kind auch vor Gericht vertreten.
    Diese Variante ist natürlich wesentlich teurer als ein privater Vaterschaftstest, da die Gerichtskosten ebenfalls bezahlt werden müssen.

     

    Beistandschaft und Unterhalt

    Das Jugendamt setzt sich im Rahmen einer Beistandschaft auch dafür ein Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Der unterhaltspflichtige Elternteil wird von der Beistandschaft aufgefordert seine Einkünfte offen zu legen, damit die Höhe des Unterhalts ermittelt werden kann. Hierbei kann freiwillig eine Unterhaltsverpflichtung unterschrieben werden.

    Sind die Eltern sich nicht einig was den Unterhalt angeht, so vertritt der Beistand das Kind auch vor Gericht während der Unterhaltsklage um die Unterhaltsansprüche durchzusetzen.
    Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Zahlungen des Unterhalts nicht nachkommt, sorgt die Beistandschaft auch dafür, dass der Zahlungspflicht nachgekommen wird. So werden z.B. Lohnpfändungen beantragt.

    Änderungen an einen vom Familiengericht titulierten Unterhalt können ebenso von einer Beistandschaft durchgeführt werden.
    Auch kümmert sich der Beistand um die Einforderung von höherem Unterhalt, wenn sich etwa die Düsseldorfer Tabelle geändert hat. Regelmäßig kann über die Beistandschaft auch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen geprüft werden um den Unterhalt anzupassen.

     

    Wann endet eine Beistandschaft?

    Eine Beistandschaft kann jederzeit aufgehoben werden, dazu genügt eine schriftliche Mitteilung des Antragstellers an das Jugendamt. Spätestens mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes endet die Beistandschaft automatisch.
    Außerdem endet eine Beistandschaft wenn dem sorgeberechtigten Antragsteller das Sorgerecht entzogen wird, die Eltern wieder zusammenleben und eine Sorgerechtserklärung abgeben oder der Wohnsitz des Kindes ins Ausland verlegt wird.

     

    Weitere Hilfestellung

    Die Tätigkeit des Jugendamtes beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Vaterschaftsfeststellung und den Kindesunterhalt. Die Beistandschaft beinhaltet auch Beratungen bei Konflikten innerhalb der Familie, berät rund um den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil und auch bei Erziehungsfragen steht der Beistand als Ansprechpartner zur Verfügung.

     

    Recht und Gesetz: Auszüge aus dem BGB (Familienrecht) zur Beistandschaft

    § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben

    (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben:

    1. die Feststellung der Vaterschaft,

    2. die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einschließlich der Ansprüche auf eine anstelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen.

    (2) Der Antrag kann auf einzelne der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben beschränkt werden.

     

    § 1713 Antragsberechtigte

    (1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Antrag kann auch von einem nach § 1776 berufenen Vormund gestellt werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden.

    (2) Vor der Geburt des Kindes kann die werdende Mutter den Antrag auch dann stellen, wenn das Kind, sofern es bereits geboren wäre, unter Vormundschaft stünde. Ist die werdende Mutter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann sie den Antrag nur selbst stellen; sie bedarf hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Für eine geschäftsunfähige werdende Mutter kann nur ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen.

     

    § 1714 Eintritt der Beistandschaft

    Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird.

     

     

    Interessante Urteile zur Beistandschaft:

    Jugendamt haftet für unzureichende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Urteil vom 13.12.2011 OLG Saarbrücken 4 U 456/10_139)

     

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