Beratungshilfe

 

Beratungshilfe

Die Beratungshilfe ist eine Sozialleistung in Deutschland, die Menschen mit niedrigem Einkommen notwendige rechtliche Vertretung ermöglicht. Hierbei werden die Kosten für die Beratung durch einen rechtsanwalt übernommen.

Was ist Beratungshilfe?

Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu. Die Kostenerstattung für diese Vertretung übernimmt der Staat.
Die Beratungshilfe umfasst den rechtlichen Rat und die damit zusammenhängenden Maßnahmen.
Sie wird gewährt bei Angelegenheiten

- des Zivilrechts
- des Arbeitsrechts
- des Verwaltungsrechts
- des Sozialrechts
- des Verfassungsrechts

 

Wo und wie muss der Antrag gestellt werden?

Für den Antrag auf Beratungshilfe fällt die Zuständigkeit auf das örtliche Amtsgericht oder auch direkt beim Rechtsanwalt kann der Antrag auf Beratungshilfe mittels Antragsformular gestellt werden.
Nach erfolgreichem Antrag erhält der Antragsteller einen Beratungsschein / Berechtigungsschein, mit dem er sich bei einem Anwalt seiner Wahl beraten lassen kann. Der Anwalt darf hierfür eine Gebühr von 15 € erheben, darf diese aber auch erlassen.

Der Antrag kann auch direkt bei einem Rechtsanwalt gestellt werden. Wird die Beratungshilfe dann jedoch vom Amtsgericht abgelehnt, besteht das Risiko, dass der Antragsteller den Aufwand für die Antragstellung in Rechnung gestellt bekommt.
Es empfiehlt sich daher immer den Antrag beim Amtsgericht zu stellen und nach Genehmigung des Antrags einen Anwalt aufzusuchen.

Der Antrag auf Beratungshilfe erfolgt schriftlich. Zur Antragstellung werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Reisepass oder Personalausweis
  • Einkommensnachweis oder Steuerbescheid, ALG Bescheid
  • Nachweise über alle monatlichen Zahlungsverpflichtungen
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Informationen zum Sachverhalt, für den Rechtsbeistand benötigt wird
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    Der Antrag kann auch schriftlich erfolgen. Das entsprechende Formular finden Sie in den meisten Fällen als Download auf der Homepage ihres zuständigen Amtsgerichts.

    Eine weitere Möglichkeit ist, sich beim Amtsgericht direkt beraten zu lassen, diese Beratung ist komplett kostenlos.

     

    Wer hat Anspruch auf Beratungshilfe?

    Jedem Bürger, der Anspruch auf Prozeßkostenhilfe hat, ist auch Beratungshilfe zu gewähren. Dazu muss der Antragsteller nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse verfügen, die ihm die Wahrnehmung einer Rechtsberatung ermöglichen.
    Besteht eine Rechtschutzversicherung, kann die Beratungshilfe untersagt werden.

    Auch Berufstätige Menschen, die keine staatliche Unterstützung erhalten, können Beratungshilfe bekommen. Maßgebend sind die persönlichen Einkünfte.
    Auch bei vorhandenem Vermögen ist Beratungshilfe nicht ausgeschlossen. Vermögen muss nur eingesetzt werden wenn entbehrlich ist. Eine Eigentumswohnung oder das Auto müssen also nicht verkauft werden. Anders sieht es bei wertvollen Gegenständen wie Gemälden oder Sammlungen aus, diese sind nicht geschützt.

    Anwälte müssen übrigens Beratungshilfe gewähren, sie dürfen Menschen mit Berechtigungsschein nicht ablehnen.

     

    Wie findet die Berechnung statt?

    Als Berechnungsgrundlage für die Beratungshilfe ist das Nettoeinkommen des Antragstellers maßgebend.
    Vom Nettoeinkommen werden die Miete, Heizkosten und Ausgaben wie Unterhaltsverpflichtungen, Versicherungen und Ratenzahlungsvereinbarungen abgezogen.
    Zudem werden folgende pauschalen Beträge abgezogen:

     

     

    für den Antragsteller 411 €
    für berufstätige Menschen zusätzlich 187 €
    für den Ehegatten/Partner (wenn kein eigenes Einkommen) 411 €
    pro Kind im Haushalt bis 6 Jahre 241 €
    pro Kind im Haushalt 7 bis 14 Jahre 276 €
    pro Kind im Haushalt 15 bis 18 Jahre 316 €
    volljähriges Kind im Haushalt 329 €

     

    Am Ende aller Abzüge darf der verbleibende Betrag nicht mehr als 15 € betragen. Dann erhält der Antragsteller einen Beratungshilfeschein.
    Empfänger von ALG II erhalten in der Regel immer Beratungshilfe.

     

    Berechnungsbeispiele

    Ein berufstätiger alleinerziehender Elternteil mit einem Kind bis einschließlich 6 Jahren und einer Warmmiete von 600 €, darf nur unter Berücksichtigung der Pauschalbeträge schon 1439 € Einkommen zur Verfügung haben. Zusätzlich werden noch individuelle Ausgaben wie Ratenzahlungsvereinbarungen oder Kinderbetreuungskosten berücksichtigt.

    Ein nicht berufstätiger alleinerziehender Elternteil mit einem Kind bis einschließlich 6 Jahren und einer Warmmiete von 600 €, darf nur unter Berücksichtigung der Pauschalbeträge schon 1252 € Einkommen zur Verfügung haben. Zusätzlich werden auch hier noch individuelle Ausgaben wie Ratenzahlungsvereinbarungen oder Kinderbetreuungskosten berücksichtigt.

    Diese Berechnungen sind selbstverständlich nur Beispielrechnungen. Da individuelle Ausgaben berechnet werden ist für eine endgültige Entscheidung eine persönliche Berechnung notwendig. Diese Berechnung kann kostenlos beim zuständigen Amtsgericht erfolgen.

    Online finden Sie auch Beratungshilfe Rechner, die ihnen einen ersten Überblick bieten können ob sie anspruchsberechtigt sind.

     

    Sonderfall Bremen und Hamburg

    In den Bundesländern Bremen und Hamburg gibt es keine Beratungshilfe, sondern eine öffentliche Rechtsberatung. Dafür eingerichtete Behörden erteilen rechtliche Beratung. Ein Besuch bei einem Anwalt wird nicht unterstützt. In Berlin hat der Rechtssuchende ein Wahlrecht zwischen einer öffentlichen Beratung wie in Bremen und Hamburg und einer anwaltlichen Beratungshilfe. Ein Rechtsstreit, der eine gerichtliche Verhandlung mit sich bringt (wie z.B. eine Scheidung), wird nicht über die Beratungshilfe erstattet, sondern über die Prozeßkostenbeihilfe.

     

    Recht und Gesetz: Auszüge aus dem Beratungshilfegesetz - BerHG

    § 1

    (1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn

    1. der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,

    2. nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,

    3. die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

    (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.

    (3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

     

    § 2

    (1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann. (2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

    (3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.

     

    § 4

    (1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt.

    (2) Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben.

    (3) Dem Antrag sind beizufügen:

    1. eine Erklärung des Rechtsuchenden über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und

    2. eine Versicherung des Rechtsuchenden, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

    (4) Das Gericht kann verlangen, dass der Rechtsuchende seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, und kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen.

    (5) Hat der Rechtsuchende innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Beratungshilfe ab.

    (6) In den Fällen nachträglicher Antragstellung (§ 6 Absatz 2) kann die Beratungsperson vor Beginn der Beratungshilfe verlangen, dass der Rechtsuchende seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse belegt und erklärt, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

     

     

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    Foto: Lupo / pixelio.de