Betreuungsunterhalt

 

Betreuungsunterhalt

Der Betreuungsunterhalt ist eine Leistung unter getrennt lebenden Eltern. Er soll den betreuenden Elternteil finanziell entlasten, damit dieser genügend Zeit für die Betreuung des gemeinsamen Kindes hat.

 

Was ist der Betreuungsunterhalt?

Trennen sich Eltern und es sind jüngere Kinder im Spiel, kann dies für den betreuenden Elternteil zu einer großen Belastung führen.

Um finanzielle Sorgen zu minimieren, sieht der Gesetzgeber eine finanzielle Versorgung vor. Konkret ist die Rede vom Betreuungsunterhalt, auch als Basisunterhalt bezeichnet.
Gezahlt wird dieser bis zum dritten Lebensjahr des Kindes, wobei diese Grenze nicht absolut ist.

Auch nicht verheiratete Eltern haben einen gegenseitigen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, unabhängig davon, ob der betreuende Elternteil vorher beruftstätig war.

Voraussetzung für den Betreuungsunterhalt sind die Bedürftigkeit des betreuenden Elternteils und die Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils.

 

Zeit für die Pflege und Betreuung

Ziel des Betreuungsunterhalts ist es, in den ersten drei Lebensjahren des Kindes, dem betreuenden Elternteil eine intensive Versorgung vom Kind zu ermöglichen. Dazu erhält der betreuende Elternteil monatlich Betreuungsunterhalt vom getrennt lebenden Partner. Denn in den ersten drei Lebensjahren kann keine Erwerbstätigkeit verlangt werden. Ab dem dritten Lebensjahr ist in der Regel eine Betreuung über den Kindergarten möglich. Somit wäre eine Erwerbstätigkeit wieder möglich und der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann verfallen.

 

Festlegung des Betreuungsunterhalts

Die Höhe des Betreuungsunterhalts ist nicht festgesetzt, sie richtet sich nach dem Lebensstandard des Unterhaltsberechtigten, maßgeblich hierfür ist sein letztes Erwerbseinkommen.
Grundsätzlich steht hierbei dem zahlenden Elternteil ein Selbstbehalt, als eigenes Existenzminium zu, dieses liegt zwischen 800 bis 1200 Euro im Monat. Maßgeblich ist ob es sich um einen Erwerbstätigen oder um einen Nicht-Erwerbstätigen handelt.
Wobei Nicht-Erwerbstätige grundsätzlich verpflichtet sind, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Auch diesbezüglich gibt es entsprechende Urteile durch die Gerichte. Die Berechnung der tatsächlichen Höhe des Betreuungsunterhalt erfolgt nach der sogenannten 3/7-Methode des verteilungsfähigen Differenzeinkommens.
Besteht bezüglich der Höhe Unstimmigkeiten zwischen den Elternteilen, muss ein Gericht über die tatsächliche Höhe entscheiden.

 

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für den Betreuungsunterhalt findet man unter anderem im Paragrafen § 1570 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Der Betreuungsunterhalt steht allen getrennt lebenden Eltern zu, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Dies ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und endet drei Jahre nach der Geburt des nichtehelichen Kindes. In bestimmten Fällen kann der Anspruch über drei Jahre hinaus bestehen, z.B. wenn das Kind behindert ist.
Der Anspruch des betreuenden Elternteils kann gemindert werden oder ganz entfallen, wenn er einer Erwerbstätigkeit nachgeht und/oder andere Einkünfte oder Vermögen vorhanden sind.

Der Kindesunterhalt hat Vorrang gegenüber dem Betreuungsunterhalt. Fällt der Unterhaltspflichtige durch die Leistung des Kindesunterhalts schon bis zu seinem Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle, so ist kein Betreuungsunterhalt zu zahlen. Da das Unterhaltsrecht mit seinen vielen Besonderheiten und Ausnahmeregeln sehr umfangreich ist, empfiehlt es sich, immer eine kostenlose Rechtsberatung oder Beistandschaft beim Jugendamt in Anspruch zu nehmen, oder sich mittels Beratungshilfe bei einem Anwalt beraten zu lassen. Um den Betreuungsunterhalt beurkunden zu lassen, ist die Hilfe des Jugendamtes bzw. eines Anwalts unumgänglich.

 

Ausnahmen

Kein Gesetz ohne Ausnahmen, so auch beim Betreuungsunterhalt.
In Einzelfällen kann die Bezugsdauer beim Betreuungsunterhalt deutlich länger sein oder aber auch für Kinder bestehen, die älter als Jahre sind. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Kind behindert ist oder ein sonstiger erhöhter Betreuungsaufwand besteht.
Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof jüngst in einer Entscheidung.

In einer anderen Entscheidung ging es zum Beispiel um ein getrennt lebendes Elternpaar mit 12, 15 und 17 Jahren alten Kindern. Da die Mutter die Kinder täglich bis zu 15km zwischen Schule, Zuhause und Sportvereinen fahren musste, bejahte der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt aufgrund des erhöhten Betreuungsaufwandes.

Wobei der betreuende Elternteil nachweisen muss das es kindbezogene Gründe gibt, die gegen eine Fremdbetreuung sprechen.
(Bundesgerichtshof Aktenzeichen der Entscheidung Urteil XII ZR 65/10 vom 18.04.2012).

Solche Ausnahmefälle müssen im Streitfall immer von einem Gericht entschieden werden.

 

Bei Zahlungsverweigerung

Kommt der zur Zahlung verpflichtete Elternteil seiner Pflicht nicht nach, kann vom betreuenden Elternteil eine Klage beim Familiengericht eingereicht werden. Mit Erfolg der Klage kann man dann den Betreuungsunterhalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung über einen Rechtsanwalt oder über einen Gerichtsvollzieher eintreiben.
Der Unterhaltspflichtige muss dann ggf. auch die angefallenen Gerichtskosten tragen.

 

Familienrecht

Recht und Gesetz: Auszüge aus dem BGB (Familienrecht) zum Betreuungsunterhalt

§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

 

 

Interessante Urteile zum Thema Betreuungsunterhalt:

Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10 - )

Alleinerziehender Ehepartner muss nach Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 3/09 - )

Unbefristeteter Anspruch auf Betreuungsunterhalt für ein an Immunschwäche leidendes Kind
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2009 - II-8 UF 32/09 - )

 

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Foto: KFM / pixelio.de