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Häusliche Gewalt



Häusliche Gewalt - ein gesellschaftliches Problem

Körperliche und seelische Gewalt findet überwiegend im engen sozialen Nahraum statt und kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor.
Schutz der Betroffenen - meist Frauen und Kinder - ist dabei im häuslichen Bereich bisher am wenigsten gewährleistet, da diese Form von Gewalt nicht ernst genommen wurde und auch heute noch gerne verharmlos wird.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass viele Opfer aus Angst oder Scham vor dem Täter schweigen und den staatlichen Institutionen nicht vertrauen. Allein und ohne sachkundige Beratung können sie sich oft lange nicht aus einer Gewaltbeziehung lösen. Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sind daher unentbehrliche Einrichtungen geworden.


Hilfe bei häuslicher Gewalt

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten als Opfer von häuslicher Gewalt Hilfe zu erlangen, die wichtigsten Stellen sind nachfolgend aufgelistet

  • Die Polizei über den Notruf 110
  • Die Rechtsantragsstellen der Gerichte
  • Die kommunalen Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragte, erreichbar über die Stadverwaltung oder die Landratsämter
  • Das örtliche Frauenhaus, im Telefonuch oft unter "Frauen helfen Frauen" zu finden oder zu erfragen über die Frauenkoordinierungsstelle Tel: 069/6706 - 252/260
  • Der örtliche Frauennotruf
  • Örtliche Beratungsstellen
  • Männerbüros und Männerberatungsstellen
  • Die Außenstellen des "Weißen Rings" (Infotelefon 01803/343434


Was regelt das Gewaltenschutzgesetz?

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kommt allen Menschen zugute, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, dabei ist es unerheblich ob die Gewalt in einer Paarbeziehung stattfindet oder ob es sich um Gewalt gegen andere Familienangehörige handelt.
Für Kinder, die von ihren Eltern mißhandelt werden, gilt dieses Gesetz nicht. Hier sind spezielle Vorschriften des Kindschafts- und Vormundschaftsrechts gültig, die Maßnahmen des Familiengerichts unter Einbezug des Jugendamts vorsehen.


Rechtschutz für Opfer von häuslicher Gewalt

In akuten Situationen sollte die Polizei informiert werden, sie ist verpflichtet, auf einen Notruf sofort zu reagieren. Der Einsatz wird dokumentiert um diese Aufzeichnungen bei Bedarf en Gerichten vorzulegen.
Wenn eine strafbare Handlung vorliegt (z.B. Körperverletzung, Nötigung, Vergewaltigung oder Freiheitsberaubung), muss die Polizei eine Anzeige aufnehmen. Das Opfer kann aber auch jederzeit selbst die Polizei aufsuchen um Anzeige zu erstatten.
Diese Anzeige wird dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die über eine Anklageerhebung entscheidet.

Die Polizei kann eine Person, von der eine Gefahr für andere ausgeht, außerdem sofort aus der Wohnung und der unmittelbaren Umgebung der gefährdeten Person verweisen. Dabei legt die Polizei den Schutzbereiche fest, teilt genau mit wo sich der Täter nicht mehr aufhalten darf. Der Täter kann vorübergehend auch in Gewahrsam genommen werden.
Einige Bundesländer haben die Polzei ermächtigt "Platzverweise" auch für mehrere Tage zu erteilen, um den Opfern die Möglichkeit zu geben Beratung in Anspruch zu nehmen, eventuell gerichtliche Schritte einleiten oder beim Familiengericht eine Schutzanordnung erlangen können. Die Beantragung dieser Schutzanordnung sollte unverzüglich erfolgen, damit zwischen Wohnungsverweis und Schutzanordnung keine Lücke entsteht.


Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten sind

  • Schutzanordnungen
  • die Zuweisung der Wohnung
  • das alleinige Sorgerecht über die Kinder
  • Schadenersatz und Schmerzensgeld
  • Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechts


Schutzanordnungen

Das Gericht kann gegenüber Tätern Maßnahmen zum Schutz des Opfers anordnen.
Als Schutzmaßnahmen können folgende Verbote in Betracht kommen

  • die Wohnung des Opfers zu betreten
  • sich der Wohnung des Opfers bis auf einen festgesetzten Umkreis zu nähern
  • sich an Orten aufhalten an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält
  • Kontakt zum Opfer auzunehmen
  • Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen

Dies sind nur einige Beispiele, je nach Einzelfall können auch andere Schutzanordnungen beantragt werden.
Die Schutzanordnungen sollten so umfassend gestaltet werden, dass sie die vielfältigen Gefährdungs- und Bedrohungssituationen bis auf das best mögliche Minimun reduzieren.
Die Maßnahmen sind in der Regel befristet, können aber auf Antrag verlängert werden.
Schutzanordnungen sind nicht nur möglich wenn es sich um körperliche Gewalt handelt, sondern auch bei ernsthaften Drohungen und unzumutbarer Belästigung ("Stalking") in Form von wiederholtem Nachstellen.

Da normale gerichtliche Verfahren meist zu lange dauern, gibt es für besondere Fälle Eilschutzanordnungen. In diesem Verfahren zur vorläufigen Regelung kann schnell und einfach entschieden werden, da in dringenden Fällen davon abgesehen werden kann den mutmaßlichen Täter zu hören.
Daher sollte bei der Antragstellung mögliche Gefährdungen durch den Täter dargelegt werden um auf die Dringlichkeit der Situation hinzuweisen.
Der Unterschied zwischen dem normalen Verfahren und dem Eilverfahren besteht im wesentlichen darin, dass im Eilverfahren das Opfer den Sachverhalt glaubhaft machen muss, im normalen Verfahren muss der Sachverhalt bewiesen werden.


Wohnungsüberlassung

Die Wohnungsüberlassug ist Kernstück des Gewaltschutzgesetzes. Führen Täter und Opfer einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt, kann das Opfer die Wohnung (zumindest für eine gewisse Zeit) allein nutzen.
Dies kann nur dann eine Dauerlösung sein, wenn das Opfer allein an der Wohnung berechtigt ist. Wenn nicht kann die Wohnung nur für eine bestimmte Frist dem Opfer zugewiesen werden. Ist der Täter allein an der Wohnung berechtigt, kann die Wohnung für höchstens sechs Monate zugewiesen werden. Währen dieser befristeten Nutzung ist das Opfer verpflichtet sich um eine andere Unterkunft zu bemühen. Hat das Opfer bis Ablauf der Frist noch keine Ersatzwohnung gefunden, kann das Gericht die Zuweisug höchstens um weiter sechs Monate verlängern.
Sind Täter und Opfer miteinander verheiratet, kann die Überlassung der Ehewohnung an das Opfer bis nach der Scheidung ausgeweitet werden.
Das Opfer hat nur Anspruch auf die Wohnungsüberlassung, wenn es innerhalb 3 Monaten nach der Tat die Wohnungsüberlassung schriftlich vom Täter verlangt. Auch Frauen, die ins Frauenhaus geflüchtet sind, können daher in die Wohnung zurückkehren.


Beweismittel

Als Beweise für die gerichtlichen Entscheidungen dienen die herkömmlichen Beweismittel

  • Zeugen
  • Urkunden (ärztliches Attest, Polizeibericht)
  • Sachverständigengutachten
  • Augenschein
  • Parteivernehmung

Bei Tatem im häuslichen Bereich gibt es oft keine weiteren Zeugen, bei Misshandlungen sind die Verletzungen nicht immer (sofort) sichtbar, bei Bedrohung, Verfolgung und Belästigung ist der Beweis oft auch nicht einfach. Daher machen die Gerichte eine glaubhafte und überzeugende Aussage oft zu ihrer Entscheidungsgrundlage.


Durchsetzung der gerichtlichen Anordnungen

Wie alle Entscheidungen des Zivilgerichts können die Schutzmöglichkeiten zwangsweise durchgesetzt werden. Für den Vollzug der Anordnungen ist der Gerichtsvollzieher zuständig, er kann die Entscheidung unter Hinzuziehung der Polizei vollstrecken.


Verstösse gegen die Anordnungen

Der Schutz des Opfers bei Nichteinhalten der gerichtlichen Anordnungen wurde erheblich verbessert.
So war es notwendig bei Verstössen des Täters gegen die Auflagen erneut ein Verfahren vor dem Familiengericht zur Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft anzustreben. Jetzt kann das Opfer bei jeder Zuwiderhandlung gegen Schutzanordnungen direkt den Gerichtsvollzieher hinzuziehen, der bei Widerstand durch den Täter auch mit Hilfe der Polizei Gewalt anweden kann.
Auch kann das Opfer bei Verstössen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen den Täter beantragen.
Der Täter macht sich bei Verstössen gegen die gerichtlichen Schutzanordnungen ohnehin strafbar, es drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.


Auswirkungen der gerichtlichen Anordnungen auf Sorge- und Umgangsrecht

Oft haben Täter un Opfer gemeinsame Kinder. Auch wenn die Gewalt vom Täter nicht direkt gegen das Kind gerichtet wurde, können gerichtlich angeordnete Schutzmaßnahmen auch Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht haben. Der von Gewalt betroffene Elternteil sollte im Rahmen des Verfahrens nach dem Gewaltschutzgesetz auch überlegen, ob er einen Antrag für das alleinige Sorgerecht oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht stellen will, wenn dadurch dem Kind weitere Gewalterfahrungen erspart bleiben können.
Das Gericht kann auch das Umgangsrecht einschränken oder sogar ganz ausschließen, im Vordergrund steht hier immer das Kindeswohl. Das Familiengericht kann anordnen, dass nur betreuter Umgang stattfindet, so wird erreicht, dass die Besuche auf neutralem Boden und im Beisein einer Fachperson stattfinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diese Ausführungen stammen aus der Broschüre des BMFSFJ und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sollen lediglich einen Überblick schaffen.
Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass diese Ausführungen immer auf dem aktuellen Stand sind.

Stand: Okt 2006


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