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Prozesskostenhilfe




Prozesskostenhilfe
Wer aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe (PKH).
Es ist allerdings Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist.
Der Prozess muß ausreichend Aussicht auf erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Die Prozesskostenhilfe umfasst die Gerichtskosten und die Kosten des Anwalts. Die Prozesskostenhilfe hat jedoch keinen Einfluss auf die eventuell dem Prozessgegner zu erstattenden Kosten. Somit müssen in der Regel bei verlorenem Prozess die Kosten des Gegners getragen werden, auch wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Eine Ausnahme gilt lediglich in arbeitsrechtlichen Stretigkeiten. Hier hat derjenige, der den Prozess in der ersten Instanz verliert, die Kosten des Gegners nicht zu erstatten.

Die Prozesskostenhilfe muß beim Prozessgericht per Antrag gestellt werden. Der Antrag umfasst eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, entsprechende Belege müssen beigelegt werden.
Ihr Anwalt hilft ihnen gerne bei der Antragsstellung.





 

 

 

 

 

Diese Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sollen lediglich einen Überblick schaffen.
Im Einzelfall lassen Sie sich bitte von Ihrem Anwalt. Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass diese Ausführungen immer auf dem aktuellen Stand sind.
Foto: 500.000 Grafik-Elemente, Hemera

Stand: Okt. 2005

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