Sorgerechtserklärung - Sorgeerklärung

 

Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet, erhält die Mutter automatisch das alleinige Sorgerecht. Damit beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüber können, ist eine Sorgerechtserklärung notwending.

 

Was ist eine Sorgeerklärung?

Sorgerechtserklärung

Eine Sorgerechtserklärung, auch Sorgeerklärung genannt, ist eine gemeinsame Erklärung bzw. übereinstimmende Willenserklärung der unverheirateten Eltern eines Kindes, damit sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben können.
Sind die Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet, erhält automatisch die Mutter das alleinige Sorgerecht. Damit unverheiratete Eltern die gemeinsame Sorge ausüben können, ist eine Sorgerechtserklärung notwendig. Ohne Zustimmung der Mutter bzw. eine Entscheidung des Gerichts, kann der Vater kein Sorgerecht für das Kind erlangen.
Die Rechtsgrundlage zur Sorgerechtserklärung findet sich in § 1626a BGB.

 

Voraussetzungen für eine Sorgeerklärung

Eine Sorgeerklärung kann jederzeit erfolgen, auch schon vor der Geburt des Kindes. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Vater die Vaterschaft für das Kind bereits anerkannt hat. Daneben ist die Zustimmung beider Elternteile notwendig.
Da beim gemeinsamen Sorgerecht beide Elternteile dieselben Rechte und Pflichten haben, sollte selbstverständlich sein, dass die Eltern in der Lage sein müssen sich in bestimmten Situationen zu einigen und gemeinsame Entscheidungen treffen zu können. Bei wichtigen Entscheidungen (Dinge von erheblicher Bedeutung) ist immer das Einverständnis beider sorgeberechtigten Eltern notwendig.

 

Welche Unterlagen sind für die Sorgerechtserklärung notwedig?

Zur Abgabe einer Sorgerechtserklärung sind grundsätzlich folgenden Unterlagen notwendig:

  • gültige Ausweise beider Elternteile (Personalausweis oder Reisepass)
  • ist das Kind bereits geboren: Geburtenbuchauszug bzw. Geburtsurkunde des Kindes, in der beide Elternteile eingetragen sind (max. 1 Jahr alt)
  • ist das Kind noch nicht geboren: Auszug aus dem Mutterpass (Seite mit dem voraussichtlichen Geburtstermin) und die Kopie der bereits erfolgten Vaterschaftsanerkennung
  • Ohne Vaterschaftsanerkennung ist die Abgabe eine Sorgeerklärung nicht möglich. Die Anerkennung der Vaterschaft kann jedoch im selben Zug mit der Sorgerechtserklärung erfolgen.

     

    Rechtswirksamkeit der Sorgeerklärung

    Eine Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden um rechtlich anerkannt zu sein. Diese Beurkundung kann entweder kostenlos beim zuständigen Jugendamt erfolgen oder kostenpflichtig bei einem Notar. Zusammen mit der gemeinsamen Sorgerechtserklärung kommt auf die Eltern viel Verantwortung zu, deshalb muss vor der Beurkundung eine ausführliche Information und Beratung der Eltern erfolgen.
    Das Kindeswohl muss immer im Vordergrund stehen.
    Die Sorgeerklärung ist nicht befristet und damit gültig bis zur Volljährigkeit des Kindes.
    In bestimmten Ausnahmenfällen kann eine Sorgeerklärung rückgängig gemacht werden. Rechtsgrundlage dazu gibt § 1671 BGB.

     

    Formvorschriften

    Für eine Sorgerechtserklärung gibt es keine Formvorschriften. Somit kann eine Sorgeerklärung handschriftlich verfasst werden. Um dabei keine wichtigen und notwendigen Daten zu vergessen empfiehlt es sich ein Muster Formular zu verwenden. Dies ist beim zuständigen Jugendamt erhältlich oder kann auch als Download online gefunden werden. Da nicht jeder Mitarbeiter des Jugendamts die Beurkundung vornehmen darf, sollte vorab telefonisch abgeklärt werden ob ein Termin notwendig ist um die Sorgeerklärung abzugeben.

     

    Gemeinsames Sorgerecht ohne Sorgeerklärung

    Ohne Abgabe einer einvernehmlichen Sorgerechtserklärung gibt es noch weitere Möglichkeiten für den Vater das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen:

     

  • Heirat: Gehen die beiden Elternteile nach der Geburt des Kindes die Ehe ein, wird das Sorgerecht wie bei ehelich geborenen Kindern behandelt: mit der Eheschließung haben beide Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht.
  • Gerichtliche Festlegung: Im Jahre 1998 wurde für unverheiratete Eltern eine unkomplizierte Möglichkeit geschaffen, das gemeinsame Sorgerecht auszuüben: die Sorgeerklärung. Väter waren jedoch unbedingt von der Zustimmung der Mutter abhängig. Ohne Einwilligung der Mutter, konnten Väter nicht das gemeinsame Sorgerecht erwirken, auch nicht auf dem Gerichtsweg. Im Jahr 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht diese Regelung gerügt und als Diskriminierung von Vätern angesehen. Deshalb wurde im Mai 2013 ein neues Gesetz verabschiedet, dass ledigen Vätern nun die Möglichkeit einräumt, das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich zu erwirken, wenn die Mutter nicht zustimmt. Zar hat weiterhin auch die Mutter eines unehelich geborenen Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht, aber der Vater kann nun bei Gericht einen Antrag auf das gemeinsame Sorgerecht stellen. Nach diesem Antrag hat die Mutter die Möglichkeit einen begründeten Widerspruch einzulegen. Anschließend wird das Gericht entscheiden, wie das Sorgerecht geregelt sein wird. Dabei ist ausschließlich das Kindeswohl entscheidend.
  •  

    Recht und Gesetz

    § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

    (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

    1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),

    2. wenn sie einander heiraten oder

    3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

    (2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

    (3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

     

    § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

    (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

    1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

    2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

    (2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

    1. die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

    2. eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

    (3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

    (4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

     

    Interessante Urteile zur Sorgeerklärung:

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte unverheirateter Väter beim Streit ums Sorgerecht
    (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.12.2009 - 22028/04 -)

     

    Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht?

    Besuchen Sie unser Forum!

     

     

    Foto: 500.000 Grafik-Elemente, Hemera