Steuerklasse II

 

Die Steuerklasse II ist für alleinstehende Eltern gedacht. Sie erhalten hier mehr steuerliche Vergünstigungen als Singles ohne Kinder, die nur die Steuerklasse I für sich beanspruchen können.

Anspruch auf Steuerklasse II

Die Steuerklasse II kann jeder alleinerziehende Elternteil in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Steuerklasse I erfüllt sind und zudem Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende besteht.
Daneben ist es erforderlich, dass Anspruch auf Kindergeld besteht.

Für die Steuerklasse II spielt der Familienstand keine Rolle.
Egal ob ein Elternteil ledig, geschieden, verwitwet, oder verheiratet und dauerhaft getrennt ist, so lange er seine Kinder dauerhaft alleine versorgen muss und somit den Kinderfreibetrag hat besteht der Anspruch auf die Vergünstugungen der Steuerklasse II.

Sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, kommt nur die Steuerklasse I in Betracht. In diesem Fall wäre also der alleinstehende Elternteil gleichgestellt mit Singles ohne Kind.

Sobald der Inhaber der Steuerklasse II (erneut) heiratet oder einen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eingeht, sind die Voraussetzungen für die Steuerklasse II nicht mehr erfüllt.

 

Steuerklasse II

Voraussetzungen und Antrag

Inzwischen ist es sehr unbürokratisch möglich, die Steuerklasse II in Anspruch zu nehmen wenn der Arbeitgeber bereits die elektronische Gehaltsabrechung nutzt. Dann muss nur das Formular "Versicherung zum Entlastungs­betrag für Allein­erziehende" ausgefüllt und beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden.

Dauerhaft getrennt Lebende müssen zudem den Vordruck "Erklärung zum dauernden Getrennt­leben" ausgefüllt beim Finanzamt einreichen.

Das Kind muss zwingend am gleichen Wohnsitz gemeldet sein, an dem auch der Steuerpflichtige wohnt.
Sollte das Kind an mehreren Wohnorten gleichzeitig gemeldet sein, erhält derjenige den Entlastungsbetrag der auch das Kindergeld erhält.

 

Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben Alleinstehende

  • die nicht in Haushaltsgemeinschaft mit anderen volljährigen Personen leben
    (dazu zählen auch weitere Kinder, die bereits volljährig sind und keinen Anspruch auf Kindergeld mehr haben!)
  • die mit mindestens einem minderjährigen Kind in einer Wohnung in Haushaltsgemeinschaft zusammenleben
  • wenn ein für ein volljähriges Kind noch Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, oder das Kind seinen Grundwehr- bzw. Zivildienst ableistet
  •  

    Sollte eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen oder eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingetragen werden entfällt der Anspruch auf Steuerklasse II und es muss im schlechtesten Fall in Steuerklasse I gewechselt werden.

     

    Änderungen ab 2004

    Zum 01.04.2004 hatten sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Steuerklasse II geändert.

    Vorher erhielten alle ledigen, verwitweten oder geschiedenen sowie verheiratete Arbeitnehmern, die von ihrem Ehegattenndauernhaft getrennt leben oder deren Ehegatte im Ausland lebt, die Steuerklasse II, wenn sie Anspruch auf den Haushaltsfreibetrag hatten.
    Der Haushaltsfreibetrag in Höhe von jährlich 2.340,00 Euro stand Alleinerziehenden zu, die in ihrer Wohnung im Inland ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind gemeldet hatten.
    Der Haushaltsfreibetrag ist zum 01.04.2004 weggefallen, gleichzeitig wurde der Entlastungsbetrag in Höhe von 1308 Euro für Alleinerziehende eingeführt.

    Diese Neuregelung stellt also in den meisten Fällen eine Verschlechterung der Einkommenssituation von Alleinerziehenden dar.

     

    Recht und Gesetz: Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

    § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge

    (1) Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht. Dabei gilt Folgendes:

    1. In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die

    a) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und

    aa) ledig sind,

    bb) verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und bei denen die Voraussetzungen für die Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind; oder

    b) beschränkt einkommensteuerpflichtig sind;

    2. in die Steuerklasse II gehören die unter Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Arbeitnehmer, wenn bei ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b) zu berücksichtigen ist;

    (...)

     

    § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

    (1) Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht. 2Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. 3Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht.

    (2) Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Absatz 1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Absatz 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ausübt. 2Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). 3Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

    (3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.

     

     

    Interessante Urteile zum Thema Zugewinnausgleich:

    Alleinerziehende erhalten keinen Entlastungsbeitrag bei volljährigen Kindern in der Haushaltsgemeinschaft (BVerfG, Az. 2 BvR 266/08 vom 23.10.2010)

    Kein Anspruch auf den Entlastungsbeitrag wenn Voraussetzungen für das Ehegattensplitting erfüllt sind (BFH, 19.10.2006 - III R 4/05)

     

     

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