Unterhaltsvorschuss

 

Bei getrennt lebenden Eltern ist in der Regel ein Elternteil verpflichtet Barunterhalt für gemeinsame Kinder zu bezahlen. Aus verschiedenen Gründen kommen manche Unterhaltspflichtige den Zahlungen nicht nach, in solchen Fällen bezahlt die Unterhaltsvorschusskasse den Unterhaltsvorschuss für das Kind.

Was ist der Unterhaltsvorschuss?

Der Unterhaltsvorschuss stellt eine wichtige finanzielle Hilfe für alleinerziehende Elternteile dar.

Oft ist das Einkommen bei Alleinerziehenden etwas knapper bemessen, so dass sie unbedingt auf den Kindesunterhalt vom anderen Elternteil angewiesen sind um den Lebensunterhalt mit dem Kind bzw. den Kindern bestreiten zu können.

Unterhaltsvorschuss wird deshalb von der Unterhaltsvorschusskasse des zuständigen Jugendamts gewährt, wenn das Kind keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhält und die Anspruchsvoraussetzungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erfüllt sind.
Es ist also ein Ersatz für den Kindesunterhalt, eine Unterhaltsersatzleistung.

Diese Sozialleistung besteht seit dem Jahr 1980 und wir im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geregelt.

Unterhaltsvorschuss wird auch kurz UVG genannt oder als "Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz" bzw. "Leistungen nach dem UVG" bezeichnet.

 

Zugewinnausgleich

Wer bekommt Unterhaltsvorschuss?

Der Unterhaltsvorschuss muss schriftlich bei der zuständigen Unterhaltsvorschusskasse beantragt werden.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss sind eindeutig im Unterhaltsvorschussgesetz geregelt.

 

Ein Kind erhält Unterhaltsvorschuss wenn es

  • das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  • hier bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt
  • vom anderen Elternteil nicht, teilweise oder nur unregelmäßig Unterhalt erhält.
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    Als alleinerziehend gelten hier Eltern, die nicht verheiratet sind (auch nicht mit einer Person, die in keiner elterlichen Beziehung zum Kind steht!) und dauerhaft getrennt vom anderen Elternteil leben.
    Leben die Elternteile unverheiratet zusammen besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

    Eltern die miteinander verheiratet sind, gelten auch dann als dauernd getrennt lebend, wenn ein Elternteil wegen Krankheit, Behinderung oder auf Grund richterlicher Anordnung für voraussichtlich für wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist.

    Sollte ein Elternteil verstorben sein, wird auch Unterhaltsvorschuss bezahlt, wenn die Bezüge des Kindes als Waise eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

     

    Unterhaltsvorschuss: Höhe und Dauer

    Die Höhe des Unterhaltsvorschuss richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle.
    Von den Beträgen aus der Düsseldorfer Tabelle wird das Kindergeld vollständig abgezogen und ergibt den maximalen Zahlbetrag noch dem Unterhaltsvorschussgesetz:

  • für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr: 133 EUR monatlich
  • für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr: 180 EUR monatlich
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    Da es nur diese beiden Grundbeträge gibt, ist ein Unterhaltsvorschuss Rechner nicht notwendig. Unterhaltsvorschuss ist völlig unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils.

    Bis zum Jahre 2008 wurde bei den Zahlbeträgen noch zwischen den alten und neuen Bundesländern unterschieden. Inzwischen sind die Leistungen bundesweit einheitlich.

    Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil nur einen Teil des Unterhalts, so ist der Zahlbetrag vom Unterhaltsvorschuss abzuziehen. Ebenso werden Waisenrenten auf den UVG angerechnet.

    Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden längstens insgesamt für 72 Monate und höchstens bis zum 12. Geburtstag des Kindes bezahlt.

     

    Kein Leistungsanspruch

    Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht wenn:

  • sich der betreuende Elternteil weigert über den unterhaltspflichtigen Elternteil Auskünfte zu erteilen
  • sich der betreuende Elternteil weigert bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken
  • der betreuende Elternteil verheiratet ist und von ihrem Ehegatten nicht dauerhaft getrennt leben
  • der betreuende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenleben
  • der andere Elternteil Unterhalt mindestens in Höhe des maßgeblichen Regelbetrags geleistet hat.
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    Weitere Informationen

    Der unterhaltspflichtige Elternteil ist durch den Bezug von Unterhaltsvorschuss nicht entlastet. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gehen in Höhe des Unterhaltsvorschusses auf das Land über, das diese Ansprüche gelten macht und gegebenenfalls einklagt und vollstreckt. Der unterhaltspflichtige Elternteil wird sofort über die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses unterrichtet und zur Zahlung aufgefordert.
    Der Unterhaltspflichtige ist also zur Rückzahlung verpflichtet, bleibt das zurückzahlen aus, so können Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

    Unterhaltsvorschuss wird in voller Höhe auf die Grundsicherung für Arbeitslose (ALG II / HartzIV) bzw. auch Sozialhilfe / Sozialgeld angerechnet.

     

     

    Interessante Urteile zum Unterhaltsvorschuss:

    Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
    (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2012 - 12 S 2935/11)

    Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder die auf Mallorca leben
    (Oberverwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 28. Januar 2010 - 7 A 10994/09.OVG)

     

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    Foto: Uwe Schlick / pixelio.de