Versorgungsausgleich

 

Der Versorgungsausgleich bei einer Ehescheidung vorgenommen und stellt sicher, dass die unterschiedlichen Rentenansprüche, die während der Ehe erworben wurden, auf beide Ehepartner gleichmäßig verteilt werden.

Was ist der Versorgungsausgleich?

Wenn ein Ehepartner während der Ehe nicht oder nur teilweise erwerbstätig war, um etwa den Haushalt zu führen oder gemeinsame Kinder zu betreuen, kann er keine oder nur geringe Ansprüche auf Alters- oder Invailiditätsversorgung erwerben. Deshalb nimmt das Familiengericht den Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehe vor, um beide Ehepartner gleichzustellen.
Der Versorgungsausgleich kann auch dann stattfinden wenn beide Ehepartner erwerbstätig waren, aber ein Ehepartner deutlich mehr verdient hat als der andere.

Um den Versorgungsausgleich zu ermitteln werden die Rentenansprüche der Eheleute verglichen.
Der Ehepartner mit dem geringeren Anspruch erhält die Hälfte des Differenzbetrags, dem anderen Ehepartner wird im Gegenzug der hälftige Differenzbetrag abgezogen.

Bis vor einigen Jahren war es noch möglich, den Versorgungsausgleich durch einen Einmalausgleich vorzunehmen. Dabei wurde dem anspruchsberechtigten ein errechneter Betrag in einer Summe erstattet. Dadurch blieben alle später fälligen Rentenzahlungen komplett beim anderen Ehegatten.

 

Berechnung des Versorgungsausgleichs

Bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs werden folgende Ansprüche herangezogen:

  • gesetzliche Rentenansprüche
  • Pensionsansprüche von Beamten
  • Betriebsrenten und Zusatzversorgungen des öffentlichen Diensts
  • berufsständische Altersversorgungen
  • private Lebensversicherungen auf Rentenbasis und private Rentenversicherungen
  • Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten
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    Maßgeblicher Faktor für die Berechnung ist auch die Ehezeit. Als Ehezeit zur beim Versorgungsausgleich zählt der erste des Monats in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum letzten des Monats, der der Zustellung dem Scheidungsantrag vorausgeht.

     

    Zugewinnausgleich

    Verzicht auf den Versorgungsausgleich - Auschluss des Versorgungsausgleichs

    Der Versorgungsausgleich muss bei einer Scheidung nicht verpflichtend vorgenommen werden. In folgenden Fällen kann auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden:

     

  • Wenn die Eheleute in einem notariellen Ehevertrag den Verzicht auf den Versorgungsausgleich vereinbart haben, muss dieser nicht stattfinden. Gleiches gilt, wenn die Ehegatten beim Scheidungstermin durch zwei Anwälte den Verzicht auf den Versorgungsausgleich bekunden. In beiden Fällen wird das Gericht prüfen, ob dieser Verzicht für einen Ehegatten erheblich benachteiligt wird. Ist dies der Fall, besteht das Gericht auf den Versorgungsausgleich.
  • Fällt der errechnete Betrag des Versorgungsausgleichs zu gering aus, findet kein Versorgungsausgleich statt. Als zu gering werden Ansprüche gesehen, die unter einem Entgeltpunkt der gesetzlichen Rentenversicherung liegen.
  • Dauerte die Ehe nicht länger als 3 Jahre, findet nur auf Antrag eines Ehegatten ein Versorgungsausgleich statt.
  • Vereinbaren die Eheleute einen anderen vermögensrechtlichen Ausgleich, muss auch kein Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Für eine solche Vereinbarung ist ein Notar erforderlich oder zwei Anwälte während des Scheidungsverfahrens.
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    Interner und externer Versorgungsausgleich

    Der Versorgungsausgleich kann intern oder extern vorgenommen werden. In den meisten Fällen findet ein interner Versorgungsausgleich statt.

     

    Interner Versorgungsausgleich: Der interne Ausgleich findet direkt im jeweiligen Versorgungssystem statt. Da immer mehr Ehegatten Rentenansprüche aus verschiedenen Versorgungssystemen haben, werden durch den internen Ausgleich alle Ansprüche aus allen Versorgungssystemen hälftig aufgeteilt. Jeder Ehegatte hat dann beim jeweiligen Versorgungsträger eigene Ansprüche.

    Externer Versorgungsausgleich: Bestehen Ausgleichsansprüche bei einem externen Versorgungsträger, kann je nach Situation auch extern geteilt werden. Wird kein Versorgungsträger ausgewählt, werden die Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der betrieblichen Altersvorsorge zugeordnet.

     

    Öffentlich-rechtlicher und chulderechtlicher Versorgungsausgleich

    Es wird unterschieden zwischen dem öffentlich-rechtlichen und schuldenrechtlichen Versorgungsausgleich.

    Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich ergibt ein eigenständiges Anrecht beim jeweiligen Versorgungsträger. Tritt ein Versorgungsfall ein, können sofort Leistungen in Anspruch genommen werden.

    Der schuldenrechtliche Versorgungsausgleich kommt zur Anwendung, wenn bestimmte Anrechte nicht bei der Scheidung ausgeglichen wurden und ein entsprechender Antrag gestellt wird. Dieser Ausgleich wird aber erst dann vorgenommen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte diese noch nicht ausgeglichene Versorgung tatsächlich erhält. Dieser Anspruch erlischt mit dem Tod des Ausgleichsverpflichteten! Der schuldenrechtliche Versorgungsausgleich wird auch Ausgleichsrente genannt.
    Der schuldenrechtliche Ausgleich betrifft nicht die gesetzliche Rentenversicherung.

     

     

    Interessante Urteile zum Versorgungsausgleich:

    Allein eine lange Trennungszeit reicht nicht für Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
    (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2006 XII ZB 2/02)

    Bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs ist das Ende der Ehe maßgeblich
    (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.12.2005 XII ZB 34/01)

    Versorgungsausgleich ist auch bei nur kurzem Zusammenleben durchzuführen
    (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2005 XII ZB 177/00)

     

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