Zugewinngemeinschaft / Zugewinnausgleich

 

Die Frage nach dem Zugewinn stellt sich sehr häufig im Rahmen einer Scheidung. Die Zugewinngemeinschaft ist eine Unterart der Gütertrennung und gleichzeitig der gesetzliche Güterstand. Die Zugewinngemeinschaft ist der am häufigsten vorkommende Güterstand.

Was ist eine Zugewinngemeinschaft?

Die Zugewinngemeinschaft ist eine Art des Güterstandes während einer Ehe.
Gibt es keinen Ehevetrag oder wurde darin nichts anderes vereinbart, leben die Eheleute während der Dauer ihrer Ehe automatisch in einer Zugewinngemeinschaft. Der Zugewinn wird in § 1373 BGB als "der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt" definiert.
Nur durch einen Ehevertrag kann ein anderer Güterstand wie Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder ein individuell vereinbarter Zugewinnausgleich (modifizierter Zugewinn) geregelt werden.
Die Zugewinngemeinschaft beginnt am Tag der Eheschließung und endet mit Zustellung eines Scheidungsantrags oder wenn während der Ehe ein Ehevertrag abgeschlossen wird, mit dem der Güterstand anders vereinbart wird.

Der Güterstand "Zugewinngemeinschaft" bedeutet nicht, dass das Vermögen des einen Ehegatten mit der Eheschließung automatisch auch dem anderen Ehegatten gehört. Während der Ehe verwaltet jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen weiterhin selbst. Dies gilt auch für Schulden, ein Ehegatte haftet nicht für Kredite, die sein Ehepartner alleine aufgenommen hat.

 

Was passiert bei einer Scheidung?

Kommt es zur Scheidung, wird eine sogenannte "Vorher/Nachherbetrachtung" angestellt.
Das Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen) wird mit dem Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung (Endvermögen) verglichen. Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der standesamtlichen Eheschließung, Stichtag für das Endvermögen ist der Tag an welchem dem einen Ehegatten der Scheidungsantrag per Gericht zugestellt wird.
Durch diesen Vergleich wird festgestellt, welches Vermögen jeder Ehegatte im Laufe der Ehe dazu gewonnen hat, dieser Betrag ist der Zugewinn.

Der Zugewinnausgleich ist nicht gesetzlich vorgeschrieben und somit nicht zwingend erforderlich für eine Ehescheidung. Besteht also keiner der beiden Ehegatten auf die Berechnung und den Ausgleich, kann darauf verzichtet werden.
Sollte einer der beiden Ehegatten doch noch nachträglich den Zugewinnausgleich anstreben, so gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Danach ist es nicht mehr möglich Ansprüche geltend zu machen.

 

Zugewinnausgleich

Wie wird der Zugewinn berechnet?

Die genaue Höhe des Zugewinns wird für jeden Ehegatten einzeln ermittelt.
Sämtliches Vermögen, das am Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrags) an Vermögen vorhanden ist gilt als das Endvermögen. Von diesem Endvermögen werden sämtliche Schulden und Verbindlichkeiten abgezogen. Gab es während der Ehe Erbschaften oder Schenkungen, werden diese ebenfalls vom Endvermögen abgezogen. Es handelt sich hierbei um "priviligierten Erwerb" und dieser zählt nicht zum Zugewinn. Wenn das Endvermögen ermittelt ist, wird davon das Anfangsvermögen abgezogen.

Vereinfacht sieht die Berechnung also wie folgt aus:

Endvermögen - (Schulden/Verbindlichkeiten + Erbschaften/Steuern) - Anfangsvermögen = Zugewinn

 

Der Ehegatte, der nach dieser Berechnung während der Ehe den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, muss nun den anderen Ehegatten ausgleichen indem er die Hälfte seines Überschusses an den anderen abgibt.
Somit wird das Vermögen, das während der Ehe erwirtschaftet wurde, beiden zu gleichen Teilen zugerechnet.

Sollte nicht klar sein welches Anfangsvermögen ein Ehepartner hatte, wird per Gesetz vermutet, dass das Endvermögen der Zugewinn ist, das Anfangsvermögen wird also mit 0 € angesetzt. Diese Vermutung zu widerlegen kann sehr schwierig werden, deshalb empfiehlt sich bei Eheschließung das Anfangsvermögen eines jeden Ehepartners genau festzustellen.

 

Güterrechtsreform 2009

Zum 1. September 2009 wurde der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Gesetzgeber reformiert, allerdings gab es dabei keine grundlegenden Änderungen.
Man wollte dadurch hauptsächlich erreichen, dass der Einzelfall mehr betrachtet wird und somit höhere Gerechtigkeit herrscht, ebenso sollten Manipulationen beim Zugewinnausgleich erschwert werden.

Seit 2009 wird sowohl ein negatives Anfangsvermögen als auch ein negatives Endvermögen berücksichtigt.
Dadurch wird der Abtrag von Schulden während der Ehe auch dem Zugewinn zugeteilt.

Das bedeutet konkret:

Hatte ein Ehepartner kein positives Anfangsvermögen, sondern 10.000 € Schulden und bei Beendigung der Ehe ein Vermögen von 20.000 €, so fand bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nur das Endvermögen Berücksichtigung, die Schulden wurden außén vorgelassen. Damit bestand in diesem Beispielfall ein Zugewinn von 20.000 €. Seit der Reform werden die abgetragenen Schulden auch als Vermögenszuwachs gewertet. Der Zugewinn besteht nun also aus 10.000 € ehemaligen Schulden und den 20.000 € Endvermögen, somit beträgt der gesamte Zugewinn 30.000 €.

Ein negativer Zugewinn wird allerdings nicht beziffert. Sollte nach der Berechnung bei einem Ehegatten eine negative Zahl erscheinen, so wird der Zugewinn lediglich auf 0 gesetzt. Dadurch wird vermieden, dass ein Ehegatte für die Schulden des anderen Ehegatten aufkommen muss bzw. einen negativen Zugewinn ausgleichen und somit die Schulden mittragen muss.

 

Recht und Gesetz: Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 1363 Zugewinngemeinschaft

(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.

(2) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.

 

§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

 

§ 1373 Zugewinn

ugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

 

§ 1374 Anfangsvermögen

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

 

§ 1375 Endvermögen

(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands

1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,

2. Vermögen verschwendet hat oder

3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.

(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.

 

§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

(1) Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Vermögen im Zeitpunkt des Erwerbs hatte.

(2) Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, eine dem Endvermögen hinzuzurechnende Vermögensminderung in dem Zeitpunkt hatte, in dem sie eingetreten ist.

(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für die Bewertung von Verbindlichkeiten.

(4) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangsvermögens und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, ist mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Eigentümer nach § 1378 Abs. 1 in Anspruch genommen wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden kann; die Vorschrift des § 2049 Abs. 2 ist anzuwenden.

 

§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens

(1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist.

(2) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses sind die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 anzuwenden. Jeder Ehegatte kann den Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen.

(3) Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.

 

 

Interessante Urteile zum Thema Zugewinnausgleich:

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
(Bundesgerichtshof Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 - )

Zugewinnausgleich unterliegt dem Maximierungsprinzip
(Bundesgerichtshof Karlsruhe, Urteil vom 4.7.2012 - XII ZR 80/10)

Ehevertragslicher Zugewinnausgleichverzicht bei Selbstständigen
(BGH Karlsruhe, Urteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 )

 

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