Arbeitslosengeld II

 

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist die Deutschland eine Leistung zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes.
Den Empfängern dieser Leistung soll damit ein Leben gesichert sein, das der Würde des Menschen entspricht.

 

Was ist das Arbeitslosengeld II?

Seit dem 01. Januar 2005 gibt es Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), dadurch wurde die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt.

Die Leistungen nach dem SGB II sollen eine Grundsicherung des Lebensunterhalts darstellen. Finanziert werden diese Leistungen durch Steuereinnahmen. Träger dieser Leistungen sind die Agentur für Arbeit und die zuständigen Kommunen.
Neben Dienstleistungen und Sachleistungen gehören hierzu insbesondere das Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld (SG). Alle erwerbsfähigen Personen können ALG II erhalten, nicht erwerbsfähige Personen erhalten Sozialgeld.

Zuständig für Leistungen nach dem SGB II sind die jeweiligen Jobcenter der Arbeitsagentur. Die Aufgaben der Jobcenter bestehen darin die Leistungen zu gewähren und die Leistungsberechtigten dabei zu unterstützen ihren Lebensunterhalt künftig aus eigenen Mittel bestreiten zu können.

 

 

Wer bekommt ALG II?

Arbeitslosengeld II kann nur von Personen bezogen werden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Neben diesen Grundvoraussetzungen gelten strenge Richtlinien was das Einkommen und Vermögen des Antragstellers angeht. Leistungen nach dem SGB II werden nur gewährt wenn keine anderen Möglichkeiten für Einkünfte bestehen.

 

Leistungsberechtigt nach SGB II sind grundsätzlich Personen die

  • erwerbsfähig sind
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
  • das 15. Lebensjahr vollendet haben
  • hilfebedürftig sind
  • Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind
  •  

    Wer gilt als erwerbsfähig?

    Als erwerbsfähig gelten Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren (siehe Altersgrenze nach § 7a SGB II), die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können.
    Wem vorübergehend (z.B. wegen Krankheit oder Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren) eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gilt trotzdem als erwerbsfähig.

     

    Wer gilt als hilfebedürftig?

    Hilfebedürftig im Sinne von Arbeitslosengeld II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann und keine Unterstützung von Angehörigen oder anderen Trägern von Sozialleistungen (z.B. Wohngeld) erwarten kann.
    Hilfebedürftig können also auch Arbeitnehmer sein, die mit ihrem Einkommen den eigenen Lebensunterhalt nicht decken können. Ebenso können Bezieher von Arbeitslosengeld aufstockend ALG II erhalten wenn das eigentliche Arbeitslosengeld gering ausfällt. Diese Leistungsempfänger werden "Aufstocker" genannt.

    Die Bezeichnung Arbeitslosengeld II ist also grundsätzlich irreführend, da auch Menschen, die aktiv am Berufsleben teilnehmen Anspruch auf ergänzendes ALG II haben können.

    Das Arbeitslosengeld II ist allen anderen Sozialleistungen nachrangig. Das bedeutet konkret, wenn Anspruch auf andere Sozialleistungen besteht, müssen diese auch beantragt werden. Auch wenn diese Sozialleistungen die Hilfebedürftigkeit nur verringern und nicht völlig beseitigen, sind diese vorrangig vor dem Antrag auf ALG II.

     

    Wie bekomme ich Arbeitslosengeld II?

    Die Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz 4) muss beantragt werden.
    Der Antrag kann schriftlich, telefonisch oder persönlich bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Alle erforderlichen Unterlagen müssen aber in jedem Fall zeitnah und vollständig eingereicht bzw. nachgereicht werden.

    Anspruch auf Leistungen nach SGB II bestehen erst ab dem Tag der Antragstellung, sollten Leistungsvoraussetzungen an einem Tag eintreten, an dem die Dienststelle geschlossen ist, muss der Antrag am nächsten Werktag erfolgen, wodurch keine Nachteile für den Antragsteller entstehen.

     

    Welche Leistungen gibt es zur Sicherung des Lebensunterhalts?

    Die Höhe des Arbeitslosengeld II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragstellers. Einkünfte und Vermögen werden bei der Berechnung mit einbezogen.

    Leistungen nach SGB II sind:

  • der Regelsatz
  • Kosten für Unterkunft und Heizung
  • Mehrbedarfszuschläge
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    Daneben gibt es unter bestimmten Voraussetzungen weitere Leistungen:

  • Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsenen erhalten zuzüglich zum Regelbedarf Zuschüsse für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft
  • Übernahme von Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung für versicherungspflichtige Antragsteller
  • Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen für die private Kranken- und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II)
  • Ergänzende Darlehen bei unabweisbarem einmaligem Bedarf, der eigentlich vom Regelsatz zu bestreiten ist (§ 24 Abs. 1 SGB II)
  • Einmalige Leistungen/Einmalsonderleistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II
  •  

    Wie hoch sind die Regelsätze?

    Der Regelbedarf soll den notwendigen Lebensunterhalt sicherstellen. Dazu gehören vor allem Nahrung, Kleidung, Hausrat und Dinge des täglichen Lebens.

    Aktuell betragen die Regelsätze für die verschiedenen Personengruppen als Berechnungsgrundlage:

     

     

    Erwachsene, alleinstehende oder alleinerziehende Person 391 €
    Erwachsene Person mit minderjährigem Partner 391 €
    Alleinstehende bis 24 Jahre oder Personen bis 24 Jahre mit minderjährigem Partner, die ohne Zustimmung umgezogen sind 313 €
    Erwachsene (Ehe)Partner 353 €
    Kinder unter 6 Jahre 229 €
    Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 261 €
    Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahre 296 €

     

    Die Regelsätze werden jedes Jahr am 1. Januar angepasst.
    Maßgeblich für die Berechnung der Regelsätze ist die bundesdurchschnittliche Preisentwicklung (70%) und der Entwicklung der Nettolöhne (30%). Diese Form der Berechnung nennt sich Mischindex.
    Meist handelt es sich bei der Anpassung um eine Erhöhung

    Einige Kritiker bezeichnen diese Berechnungsmethode als verfassungswidrig und nicht ausreichend. Bei seriöser Berechnung würden die Regelsätze deutlich höher ausfallen.

     

    Kosten für Unterkunft und Heizung

    Zusätzlich zum Regelbedarf von Hartz IV erhält der Leistungsempfänger die Kosten für seine Unterkunft und die Heizung.
    Voraussetzung dafür ist, dass die Miete und Nebenkosten angemessen sind, nur dann werden sie in der tatsächlichen und vollen Höhe übernommen.
    Unangemessene, zu hohe Kosten werden nur solange übernommen, wie dem Leistungsempfänger nicht zumutbar oder möglich ist durch einen Umzug die Kosten für die Unterkunft zu verringern. In der Regel setzt der Leistungsträger hierfür eine Frist von 6 Monaten an. Danach wird nur noch der angemessene Teil der Nebenkosten übernommen.
    Liegt solch eine Fristsetzung vor, sind die Umzugskosten vom leistungsträger zu übernehme.

    Die angemessenen Kosten für die Unterkunft und Heizung richten sich nach der Höhe der örtlichen Mieten. Somit gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, jeder Landkreis hat hier eigene Vorgaben in ihrer Verordnung.

    Die Berechnung der angemessenen Kaltmiete findet unter Berücksichtigung einer maximalen Quadratmeterzahl und dem maximalen Quadratmeterpreis statt. In der Regel gilt bei der Wohnungsgröße folgender Richtwert:

  • alleinstehende Einzelperson: 45 qm
  • für jede weitere Person jeweils zusätzlich 15 qm
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    Nebenkosten werden ebenfalls in angemessener Höhe übernommen. Welche Höhe von Nebenkosten als angemessen gelten, ist beim zuständigen Träger von ALG II zu erfragen.

    Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern dem Leistungsempfänger kein unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen werden kann. Grundlage hierfür ist der Heizkostenspiegel, der nach dem Bundessozialgericht jedoch keine absoluten Höchstpreise angibt.

     

    Mehrbedarfe

    Unter bestimmten Voraussetzungen werden Mehrbedarfszuschläge gewährt, da diese nicht im Regelsatz enthalten sind. Diese Mehrbedarfe werden zusätzlich zum Regelsatz ausbezahlt. Es handelt sich dabei um einen prozentualen Anteil des Regelbedarfs.

     

    Geld
    alleinerziehende Person mit Kind unter 7 Jahre 36% 138 €
    alleinerziehende Person mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahre 36% 138 €
    alleinerziehende Person für das 4. und 5. Kind unter 16 Jahre zusätzlich je 12% 46 €
    alleinerziehende Person für ein Kind von 7 bis 17 Jahre 12% 46 €
    alleinerziehende Person für zwei Kinder, die 16 oder 17 Jahre alt sind, je 12% 46 €
    Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17% 65 €
    behinderte Menschen (nur Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen nach dem SGB IX) 35% 134 €

     

    Die vermutliche Höhe des Hartz 4 kann mit verschiedenen ALG II Rechnern online ermittelt werden. Die Ergebnisse sind jedoch nicht bindend, da in jedem Bundesland andere Mietobergrenzen, Verordnungen (ALG II VO) für Heizkosten und andere individuelle Vorgaben gelten, die kein Arbeitslosengeldrechner vollständig berücksichtigen kann.

    Hier geht es zum ALG II Rechner

     

    Einmalige Leistungen

    Leistungsempfänger können zusätzlich zum der Regelleistung einmalige Leistungen erhalten.
    Aber auch Personen, die keine laufenden Leistungen erhalten, können einmalige Leistungen erhalten, wenn ihr Einkommen gerade so ausreicht um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreitet, für außergewöhnliche Ausgaben aber nicht ausreicht.

    Diese einmaligen Leistungen können als Geld- oder Sachleistungen gewährt werden, oder nur im Rahmen eines Darlehens vorgestreckt werden.

    Zu den einmaligen Leistungen beim Arbeitslosengeld II zählen:

  • Erstausstattung einer Wohnung
  • Erstausstattung für Bekleidung
  • Erstausstattung für Schwangerschaftsbekleidung
  • Erstausstattung bei Geburten
  • Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten, Mietkaution
  • Anschaffung, Reparaturen oder Miete von therapeutischen Geräten, auch Anschaffung orthopädischer Schuhe
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    Diese Leistungen sind nicht im normalen Regelsatz enthalten und werden deshalb separat gewährt. Es ist nötig einen Antrag zu stellen um diese einmaligen Beihilfen zu erhalten.

    Anspruch auf diese einmaligen Zahlungen besteht, wenn es sich um außergewöhnliche Umstände handelt, die zu dem Bedarf geführt haben.

    Beispiele für außergewöhnliche Umstände:

  • Trennung / Scheidung, ein Partner zieht aus und benötigt deshalb eine Erstausstattung an Möbeln und Haushaltsgeräten
  • Nach einem Brand wird eine Erstausstattung für Möbel und Haushaltsgeräte sowie Kleidung benötigt
  • Durch eine Schwangerschaft wird zusätzlich Umstandskleidung benötigt
  • Erstausstattung bei Geburt: alle notwenige Ausstattung für einen Säugling wird gewährt
  • Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten, Mietkaution
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    Einmalige Leistungen bei Umzug

    Für die Übernahme dieser Kosten ist es unbedingt erforderlich VORHER die Zustimmung des Leistungsträgers für den Umzug einzuholen. Andernfalls werden alle mit dem Umzug verbundene Kosten nicht als einmalige Leistungen übernommen.
    Voraussetzung für die Zustimmung zu einem Umzug ist in jedem Fall eine angemessene Miete der neuen Wohnung. Zudem muss ein guter Grund für den Umzug vorliegen. Wird der Hilfeempfänger vom Leistungsträger aufgefordert umzuziehen, haben die Umzugskosten auch übernommen zu werden.

    Zu den Wohnungsbeschaffungsmaßnahmen zählen z.B. Kosten für Inserate, Fahrtkosten zu Wohnungsbesichtigungen und Maklergebühren. Die Provision für Immobilienmakler werden jedoch nur dann übernommen wenn keine Wohnungsangebote vorhanden sind, die privat vermittelt werden.

    Daneben kann auch die Renovierung als einmalige Beihilfe übernommen werden, sowie eventuelle Zahlungen an den Vormieter wegen der Übernahme von z.B. einer Einbauküche.

    Mietkautionen werden üblicherweise als Darlehen gewährt

     

    Darlehen

    Zinslose Darlehen können grundsätzlich dann gewährt werden, wenn ein kostenintensiver Bedarf besteht der eigentlich von der Regelleistung zu bestreiten wäre, aber kein Geld vorhanden ist. Meist ist es Beziehern von ALG II nämlich nicht möglich von der Regelleistung Geld anzusparen.
    Für die Gewährung eines Darlehens ist auch ein Antrag beim Leistungsträge nötig.

     

    Einkommen

    Sämtliche Einkünfte sind für den Lebensunterhalt einzusetzen, sofern sie im Sinne vom SBG II anrechnungsfähig sind. Diese sind grundsätzlich in dem Monat anzurechnen, in dem sie auch tatsächlich eingenommen werden. Zahlungen, die nur jährlich aber regelmäßig eintreffen, wie z.B. Weihnachtsgeld, können auf das Jahr umgelegt werden und werden somit in Teilbeträgen angerechnet.
    Würde durch die Anrechnung eines einmaligen Einkommens der Leistungsanspruch für diesen Monat komplett entfallen, so wird die Anrechnung auf 6 Monate verteilt und ist wird demnach ebenso monatlich in gleichmäßigen Teilen angerechnet.
    Zu den anrechenbaren Einkünften zählen:

    Nicht anrechenbare Einkünfte sind u.a.:

  • Grundrenten
  • Blindengeld
  • Pflegegeld
  • sämtliche Einnahmen bis zu 50 € jährlich
  • Schmerzensgeld
  • Entschädigungen aufgrund eines Schadens (Ausgenommen Sach- und Vermögensschäden)
  • Zuschläge bei Soldaten
  • Einkünfte aus 1 € Job
  • Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit
  • Einnahmen aus selbstständiger Arbeit
  • Einnahmen aus eine Gewerbebetrieb
  • Einnahmen aus land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb
  • Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung
  • Kindergeld
  • Unterhaltszahlungen
  • Krankengeld
  • Elterngeld (über 300 €)
  • Betreuungsgeld
  • Kapitaleinkünfte
  • Wehrsold
  • Verletztenrente
  • BAföG
  • einmalige Zahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligung
  •  

    Bereinigung des Einkommens

    Vom Einkommen sind bestimmte Beträge abzusetzen, dies wird Einkommensbereinigung genannt:

  • Steuern, die durch das Einkommen entstehen
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
  • Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
  • geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 Einkommensteuergesetz (EStG)
  • Betriebsausgaben und Werbungskosten
  • Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
  • Beim BAföG einberechnete Beträge für ein Kind
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    Bereinigung des Erwerbseinkommens

    Die oben genannte Bereinigung findet auch bei Erwerbseinkommen statt.
    Zusätzlich steht jedem erwerbstätigen Leistungsempfänger ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 € monatlich zu. Dies bedeutet, dass 100 € des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei sind und dem Leistungsempfänger zusätzlich als Hinzuverdienst zur Verfügung stehen.
    Übersteigt das monatliche Einkommen den Betrag von 400 €, können anstelle des Grundfreibetrages aber auch die tatsächlichen Aufwendungen abgesetzt werden. Hier wäre im Einzelfall zu prüfen was sich für den Hilfeempfänger mehr lohnt.

    Bei Tätigkeiten, die nicht der Steuerpflicht unterliegen, wie z.B. ehrenamtliche Tätigkeiten, gilt ein monatlicher Grundfreibetrag von 200 €.

    Daneben gibt es einen weiteren Freibetrag, der nach der Höhe des Brutto-Einkommens gestaffelt ist:

  • Einkommen bis 1000 €: 100 € Grundfreibetrag + ein Freibetrag in Höhe von 20% des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens
  • Einkommen bis 1200 € (mit Kind bis 1500 €): 100 € Grundfreibetrag + ein Freibetrag in Höhe von 10% des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens
  • Es besteht die Möglichkeit online auszurechnen was nach der Anrechnung verschiedener Freibeträge übrig bleibt.
    Einen ALG II Freibetrag Rechner / ALG II Zuverdienst Rechner finden Sie hier: hier.

     

    Vaterschaftstest

    Vermögen

    Bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist anrechenbares Vermögen mit einzubeziehen.
    Zum Vermögen zählen sämtliche Sparguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Bausparguthaben, Lebensversicherungen und natürlich auch Immobilien die zum Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz bzw. zur Verfügung des Antragstellers stehen.

    Eine Verringerung von Vermögen unmittelbar vor der Antragstellung auf ALG II kann sich unter bestimmten Umständen negativ auf den Antrag auswirken. Werden z.B. größere Geldsummen von einem Sparkonto abgehoben, ist nachzuweisen wofür das Geld verwendet wurde. Nicht selten wird nämlich auf diese oder ähnliche Art und Weise versucht, Vermögen vor der Verwertung zu schützen.

    Das Vermögen muss natürlich auch tatsächlich verwertbar sein. Zudem muss die Verwertung einen wirtschaftlich sinnvollen Ertrag bringen. Deshalb sehen die Leistungsträger zumeist von einer Verwertung einer Lebensversicherung ab, da der Rückkaufswert meistens in keinem Verhältnis zu dein einbezahlten Beiträgen steht.

    Grundsätzlich gibt es Vermögensfreibeträge, also eine bestimmte Höhe an Vermögen, das vorhanden sein darf ohne den Anspruch auf ALG II zu gefährden.
    Diese Freibeträge nennen sich Schonvermögen und ergeben sich durch unterschiedliche Kriterien:

  • 150 € pro Lebensjahr des Antragstellers, mindestens jedoch 3100 € pro Person
  • 520 € pro Lebensjahr für Antragsteller, die vor 1948 geboren wurden
  • pauschal 3100 € für jedes minderjährige Kind (muss Vermögen des Kindes sein)
  • pauschal 750 € für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für Ansparungen um z.B. Reparaturen zu bezahlen
  • pauschal 250 € für jeden Erwachsenen der Bedarfsgemeinschaft, wenn dieses Geld ausdrücklich zur privaten Altersvorsorge angespart wird
  • Sparverträge zur Riester-Rente oder Rürup-Rente sind vollständig als Schonvermögen anzusehen
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    Von der Anrechnung sind außerdem ausgeschlossen:
  • ein Auto bis zu einem Wert von 5000 €
  • angemessener Hausrat
  • eine eigene, selbstbewohnte Immobilie sofern diese vom Leistungsträger als angemessen eingestuft wird
  • Vermögen, das angespart wurde um eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aufzunehmen
  • Vermögen, das in absehbarer Zeit zur Instandhaltung oder Beschaffung einer eigenen Immobilie verwendet werden soll, wenn behinderte oder pflegebedürftige Personen in der Bedarfsgemeinschaft leben
  •  

    Recht und Gesetz: Auszüge aus dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII)

    § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    ((1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

    (2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

    1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

    2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,

    3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,

    4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,

    5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,

    6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

    (3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen

    1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und

    2. zur Sicherung des Lebensunterhalts.

     

    § 21 Mehrbedarfe

    (1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

    (2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

    (3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

    1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder

    2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

    (4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

    (5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

    (6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

    (7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

    1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,

    2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,

    3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder

    4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

    soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.

    (8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

     

    Interessante Urteile zum Thema Arbeitslosengeld II:

    Mehrbedarfszuschlag trotz weiterer Personen im selben Haushalt
    (L 10 AS 1691/10 - Urteil vom 11.08.2011 LSG Berlin/Brandenburg)

    Kinder müssen Kinderzimmer teilen
    (L 7 AS 753/10 B ER Urteil vom 04.03.2011 LSG Sachsen)

    Kindesumgang rechtfertigt größere Wohnung
    (S 22 AS 5857/10 Urteil vom 28.12.2010 ER SG Dortmund)

     

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    Bildnachweise:
    Fotos: Graphic BusinessArt, Hemera