Betreuungsgeld

 

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld wurde im Jahr 2013 eingeführt und steht allen Eltern zu, die ein Kind unter 3 Jahren nicht in einer öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung betreuen lassen.

 

Was ist das Betreuungsgeld?

Seit dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland das Betreuungsgeld für Kinder die ab dem 1. August 2012 geboren wurden.
Das Betreuungsgeld ist eine Sozialleistung und richtet sich an Familien und Alleinerziehende, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen möchten, bzw. nicht in eine öffentliche Kinderbetreuungseinrichtung geben.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend bezogen im ersten Quartal 2014 über 144.000 Familien
und Alleinerziehende in Deutschland das Betreuungsgeld.

Rechtsgrundlage für das Betreuungsgeld ist § 16 SGB VIII.

 

Betreuungsgeld und andere Sozialleistungen

Wer Betreuungsgeld beziehen möchte und gleichzeitig auch im Bezug von Arbeitslosengeld 1 oder Arbeitslosengeld 2 steht, sollte einiges beachten. Beim Arbeitslosengeld 1 wir das Betreuungsgeld ab einer Summe von insgesamt 300 € monatlich angerechnet. Das bedeutet es muss also mindestens für 3 Kinder gleichzeitig Betreuungsgeld bezogen werden. Bei ALG II hingegen wird das Betreuungsgeld in voller Höhe angerechnet.
Eine Anrechnung erfolgt auch bei anderen Leistungen wie dem Kinderzuschlag.

 

Voraussetzungen für das Betreuungsgeld

Betreuungsgeld kann unabhängig vom Einkommen beantragt werden, wesentliche Voraussetzung für den Bezug ist, dass das Kind im selben Haushalt lebt und keine öffentlich bereitgestellte Kindertageseinrichtung oder sonstige öffentliche Betreuung in Anspruch genommen wird. Des Weiteren müssen die Elterngeldmonate aufgebraucht sein, bevor Betreuungsgeld in Anspruch genommen werden kann.

 

Bezugsdauer und Höhe

Wer Betreuungsgeld beziehen möchte, kann dieses ab dem 15. Lebensmonat des Kindes beantragen. Das Betreuungsgeld wird längstens bis zum 36. Lebensmonat bezahlt. Es schließt sich unmittelbar an das Elterngeld an, das bis zum 14. Lebensmonat bezogen werden kann.

Das Betreuungsgeld wurde 2013 gestaffelt eingeführt, anfangs waren es monatlich 100.00 Euro bis Juni 2014, dann stiegt das Betreuungsgeld auf 112.50 Euro und ab August 2014 beträgt es monatlich 150 € pro Kind.

 

Antrag auf Betreuungsgeld

Für den Bezug von Betreuungsgeld ist ein Antrag notwendig.
Je nach Bundesland ist es unterschiedlich, wo das Betreuungsgeld beantragt werden muss. Wer z.B. in Baden-Württemberg wohnt, kann das Betreuungsgeld bei der zuständigen L-Bank beantragen, in Nordrhein-Westfalen liegt das Betreuungsgeld in der Zuständigkeit der Familienkassen und in der Hauptstadt Berlin beim Jugendamt. Eine Liste der zuständigen Betreuungsgeldstellen findet sich hier.

 

Kritik am Betreuungsgeld

Von der Idee bis zur Umsetzung und auch heute noch gibt es nicht wenig Kritik am Betreuungsgeld. Wesentlicher Kritikpunkt am Betreuungsgeld ist, das gerade bildungsferne Familien ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte bringen. Und somit massiv die frühkindliche Bildung gefährdet wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist der fehlende Erwerbsanreiz bei Müttern, aufgrund vom Betreuungsgeld. Die Einführung des Betreuungsgeldes widerspreche den Grundsätzen nachhaltiger Familienpolitik.

 

 

Recht und Gesetz: Auszüge aus dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG zum Betreuungsgeld

Abschnitt 2
Betreuungsgeld

 

§ 4a Berechtigte

(1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer

1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und

2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.

(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.

 

 

§ 4b Höhe des Betreuungsgeldes

Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat.

 

 

§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen

Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

 

 

§ 4d Bezugszeitraum

(1) Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Vor dem 15. Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewährt, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 2 und 3 zustehen, bereits bezogen haben. Für jedes Kind wird höchstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.

(2) Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats nach Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil Betreuungsgeld beziehen. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 4c anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht.

(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.

(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten in den Fällen des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

 

 

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Foto: KFM / pixelio.de