Eheähnliche Gemeinschaft

 

Beistandschaft

Die eheähnliche Gemeinschaft ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Zusammenhang mit der Berechnung von staatlichen Leistungen, z.B. des Arbeitslosengeldes II (ALG II, Hartz 4), oder bei der Zuerkennung von bestimmten Leistungen benutzt wird.

 

Definition eheähnliche Gemeinschaft

Die eheähnliche Gemeinschaft ist eine alternative Lebenform neben der Ehe und wird umgangssprachlich auch häufig als "Wilde Ehe" oder "Ehe ohne Trauschein" bezeichnet.

Es gibt kein Gesetz in Deutschland, das die eheähnliche Gemeinschaft absolut definiert oder regelt. Die rechtlichen Folgen, sie bei einer Ehe oder einer eingetragegen Lebenspartnerschaft automatisch entstehen, wie Anspruch auf Trennungsunterhalt oder Zugewinnausgleich, bestehen bei einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht. Es gibt allerdings die Möglichkeit rechtsverbindliche Vereinbarungen zu treffen, die z.B. das Zusammenleben und den Fall der Trennung regeln.

Da diese Lebensform im Bezug auf staatliche Leistungen und Vergünstigungen immer wieder auftaucht, existieren zahlreiche Gerichsturteile zur eheähnlichen Gemeinschaft., welche teilweise in Grundsatzurteilen die Definition konkretisiert haben.

 

Grundsätzlich wird von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausgegangen, wenn:

  • die beiden Partner gemeinsam in einer Wohnung leben
  • die Beziehung auf Dauer angelegt ist
  • gemeinsam gewirtschaftet wird
  • eine starke innere Bindung vorhanden ist
  • die gegenseitige Bereitschaft besteht füreinander einzuzstehen.
  • Diese Merkmale unterscheiden eine eheähnliche Gemeinschaft von einer reinen Wohngemeinschaft.

    Allein die Tatsache, dass zwei Personen die selbe Meldeadresse haben, reicht nicht für die eheähnliche Gemeinschaft aus.

     

     

    Eheähnliche Gemeinschaft und Sozialleistungen

    Wenn staatliche Leistungen beantragt oder bereits bezogen werden, kann eine vorliegende eheähnliche Gemeinschaft dafür verantwortlich sein, dass Bezüge gekürzt werden oder kein Anspruch (mehr) besteht. Grundsätzlich gibt es staatliche Leistungen nur, wenn Bedürftigkeit besteht. Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln oder Mithilfe Dritter bestreiten kann, hat keinen Anspruch auf solche Leistungen.

    Beim ALG II gehen viele Jobcenter automatisch von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, sobald Mann und Frau sich einen Unterkunft teilen. Meist wird hier nach reinem Verdacht gehandelt.

     

    Rechtliche Auswirkungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

    Eine eheähnliche Gemeinschaft bringt im Vergleich zu einer Ehe keine rechtlichen Vorteile oder Absicherungen mit sich. In einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft besteht kein Anspruch auf bessere Steuerklassen, auch sind die Partner nicht in der gesetzlichen Erbfolge vorgesehen. Ansprüche aus gesetzlichen Sozialversicherungen (z.B. Rentenversicherung, Witwenrente) bleiben ebenso völlig außen vor.

     

     

    Interessante Urteile zur eheähnlichen Gemeinschaft:

    Wer "von Tisch und Bett getrennt" lebt, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft
    (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.07.2006 L 7 AS 86/06 ER)

    Weder Sex noch Putzen beweisen eine eheähnliche Gemeinschaft
    (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.06.2006 L 7 As 23/06 ER)

    Eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich erst nach drei Jahren
    (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005 S 35 AS 146/05)

     

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    Foto: Kurt Michel / pixelio.de