Trennungsunterhalt

 

Zugewinnausgleich

Der Trennungsunterhalt ist eine Geldleistung zwischen getrenntlebenden Ehegatten. Diese Zahlung soll Einkommensunterschiede ausgleichen um den gewohnten Ehestandard bis zur Rechtskraft Scheidung aufrecht zu erhalten.

Was ist der Trennungsunterhalt?

Trennen sich Eheleute, besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser wird in § 1361 BGB begründet.
Unterhaltspflichtig ist immer der Ehegatte mit dem höheren Einkommen, wobei aber beide Einkommen gegeneinander aufgerechnet werden. Normalerweise dauert die Trennungsphase ein bis drei Jahre und mindestens während dieser Zeit muss der Trennungsunterhalt gezahlt werden.

Durch die Zahlung von Trennungsunterhalt soll zwischen den Ehegatten ein Ausgleich der Einkommen stattfinden. Dieser Unterhalt ist völlig unabhängig von den Trennungsgründen zu bezahlen.

Veränderungen im Einkommen sind immer anzugeben, da sich hierdurch die Höhe des Trennungsunterhalts verändern kann.

 

Trennungsunterhalt ist Pflicht

Keiner der beiden Ehepartner darf laut Gesetz auf den Trennungsunterhalt verzichten. Ein Verzicht ist auch dann nicht rechtskräftig, wenn er vor der Eheschließung in einem Ehevertrag eingetragen wurde. Zudem wäre eine vertragliche Vereinbarung, bei welcher der bezugsberechtigte Ehegatte auf mehr als 20 Prozent des zu zahlenden Trennungsunterhaltes verzichtet, unwirksam. Der Trennungsunterhalt muss immer dann gezahlt werden, wenn die Ehegatten eine räumliche Trennung vornehmen. In Ausnahmefällen reicht aber auch schon eine Trennung von Tisch und Bett, bzw. die finanzielle Trennung. Im Falle das Einkommen eines Ehegatten höher ist, als das des anderen, wird der Trennungsunterhalt fällig. Falls beide Ehegatten ein Einkommen erzielen, werden beide gegeneinander aufgerechnet.

 

Wie wird der Trennungsunterhalt berechnet?

Für den Trennungsunterhalt wird ein sogenanntes "unterhaltsrelevantes Einkommen" zugrunde gelegt. Dazu werden zunächst die Einkommen beider Ehegatten miteinander verglichen. In die Berechnung fließt ersparte Wohnungsmiete mit ein. Falls einer der Ehegatten kein Einkommen erwirtschaftet oder nur ein sehr geringes, wird für ihn ein zumutbares, fiktives Einkommen festgelegt. Dieses geht ebenfalls in die Berechnung mit ein. Gewisse finanzielle Belastungen können bei der Festlegung des unterhaltsrelevanten Einkommens in Abzug gebracht werden. Dazu zählt z. B. berufsbedingter Aufwand. Der Trennungsunterhalt soll dem bezugsberechtigten Ehegatten ermöglichen, auch nach der Trennung den ehelichen Standard aufrechtzuerhalten. Dementsprechend sind Zusatzeinkommen, welche nach der Trennung erwirtschaftet werden, kein Grund, den Trennungsunterhalt neu zu berechnen. Das trifft zu, wenn der zahlende Ehegatte z. B. eine Lohnerhöhung bekommt, nach einem Jobwechsel ein höheres Einkommen hat, Überstunden macht oder einen Zusatzjob ausführt. Unterhaltsansprüche der gemeinsamen Kinder werden vor der Festlegung des unterhaltsrelevanten Einkommens in Abzug gebracht. Die nach dieser Berechnung feststehende Differenz beider Einkommen stellt das unterhaltsrelevante Einkommen dar. Die 3/7-Unterhaltsquote sagt aus, dass der besser verdienende Ehegatte einen Trennungsunterhalt in Höhe von 3/7 der Einkommensdifferenz an den
anderen zu zahlen hat. Die Zahlungen des Trennungsunterhaltes müssen immer im Voraus gezahlt werden.

 

Beispielrechnung zum unterhaltsrelevanten Einkommen:

Angenommen, Herr Meier hat ein Einkommen von 4000 Euro netto. Er bringt Kindesunterhalt von 900 Euro und berufsbedingten Aufwand von 400 Euro in Abzug. Zu seinem Einkommen hinzu kommt ersparte Monatsmiete in Höhe von 800 Euro. Dann beträgt sein unterhaltsrelevantes Einkommen 3.500 Euro. Frau Meier bezieht kein Einkommen. Ihr wird aber ein fiktives Einkommen von 700 Euro zugemutet. Die Einkommensdifferenz beider beträgt dann 3.500 Euro minus 700 Euro, ist gleich 2.800 Euro. Davon muss Herr Meier seiner Gattin 3/7, also 1.200 Euro Trennungsunterhalt zahlen.

 

 

Urteile zum Trennungsunterhalt:

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2008 XII ZR 7/05)

Unterhaltspflichtiger Ehemann darf nicht ohne Weiteres in Altersteilzeit gehen
(Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006 2 UF 7/06)

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007 XII ZR 23/06)

 

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