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Von Oma betreutes Kind geniesst keinen Versicherungsschutz

geschrieben von Volleybap am Mittwoch, 20. Juni 2018, 08:35

Wenn man sein Kind von einer dritten Person betreuen lässt, ist es nicht automatisch gesetzlich versichert. Das hat jetzt das Bundessozialgericht (BGS) in Kassel entschieden.

Der entschiedene Fall ist tragisch: Eine Großmutter hatte ihren damals einjährigen Enkel regelmäßig und teilweise von 6 bis 21 Uhr betreut, damit die (allein erziehende) Mutter arbeiten konnte. In der Betreuungszeit fiel der Enkel in den ungesicherten Pool und ist seitdem schwerbehindert. Die Oma aus dem Raum Magdeburg wollte nun, dass die Unfallkasse Sachsen-Anhalt den Unfall des Enkels anerkennt und entsprechend die Folgekosten übernimmt.

Nun sieht das Sozialgesetzbuch einen Versicherungsschutz für Kinder bei einer Betreuung durch "geeignete Tagespflegepersonen" vor. Gemeint sind damit jedoch anerkannte Tagesmütter sowie betreuende Einrichtungen wie Kitas und ggfls. Hort und natürlich die Schule. Die Großmutter wurde vom BSG nicht als "geeignete Tagespflegeperson" anerkannt, weil ihr ein entscheidendes Merkmal fehle: Versicherungsschutz bestehe, wenn man sich in "einen staatlich organisierten Verantwortungsbereich hinein begibt". Das wäre hier nicht der Fall gewesen. Die Großmutter hätte weder Geld für die Betreuung bekommen noch sei sie als Tagespflege beim Jugendamt registriert gewesen.

Die Unfallkasse zeigte sich erleichtert. Hätte die Großmutter Erfolg gehabt, dann „würde die Unfallversicherung zu einer Volksversicherung verkommen“. Unversichert durch die gesetzliche Unfallversicherung würden dann am Ende nur die Fälle bleiben, in denen Eltern ihre Kinder selbst betreuten.

Dem gegenüber hatte der Anwalt der Oma unter anderem argumentiert, dass eine durch das Jugendamt vermittelte Betreuungskraft die Leistung der Verwandten in dem Umfang nicht hätte erbringen können. Doch dieses Argument zog nicht.


Im vorliegenden Fall ist der Junge trotzdem finanziell in einem gewissen Rahmen abgesichert. In einem Zivilprozess wurde die Oma bereits zu einer Zahlung von 400.000 Euro...[Weiterlesen]

Ein Feiertag mehr in Niedersachsen

geschrieben von Volleybap am Dienstag, 19. Juni 2018, 22:04

Luther sei Dank: In Niedersachsen gibt es nach dem heutigen Landtagsbeschluss einen Feiertag mehr. Der Reformationstag am 31. 10. ist nach dem "Jubilaeumsfeiertag" im letzten Jahr zum beständigen gesetzlichen Feiertag erhoben worden.

Recht auf befristete Teilzeit

geschrieben von Volleybap am Mittwoch, 13. Juni 2018, 17:43

Das Recht auf befristete Teilzeit wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Nach langem Widerstand aus CDU-Kreisen konnte Bundesarbeitsminister Heil einen Teil seines bereits im April vorgelegten Gesetzesentwurfs durchbringen.
Von Januar 2019 an - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages - sollen Vollzeitarbeitnehmer für einen Zeitraum von 1-5 Jahren in Teilzeit wechseln dürfen mit anschließendem Rückkehrrecht in Vollzeit. Das ist vor allem für Eltern, hier meist Frauen, wichtig, um nach einer Kinderzeit nicht in der berüchtigten "Teilzeitfalle" hängen zu bleiben. Und natürlich für "Alleinerziehend Werdende", die sich nach einer Trennung erst einmal neu aufstellen müssen.
Gültigkeit erlangt das Gesetz für Betriebe ab 45 Mitarbeiter.