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Juristentag diskutiert neue Familienformen

geschrieben von Volleybap am Mittwoch, 14. September 2016, 10:27

Auf dem derzeit laufenden "JuristenTag" in Essen (der mehr als einen Tag dauert, aber Juristen formulieren halt immer ein kleines bisschen anders), wird im Bereich Familienrecht eifrig diskutiert. "Die Herausforderungen durch neue Familienformen" ist eines der Hauptthemen des Juristentreffens. Die dort diskutierten Thesen sind deshalb interessant, weil hier oft Impulse gesetzt werden für spätere Gesetzesänderungen.

Der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms hat das Diskussionspapier im Bereich Familienrecht geliefert. Gedankenausgang: Das derzeitige Familienrecht geht (noch) vom klassischen verheirateten Ehepaar aus. Doch neue Formen des Zusammenlebens haben sich längst durchgesetzt: Paare mit Kindern sind nicht mehr nur verheiratet, sondern auch verpartnert - oder keins von beidem. Die Eltern sind, wie es heißt "hetero, schwul oder lesbisch, sie haben Kinder in Pflege, adoptiert oder waren selbst beteiligt: als Mutter oder Samenspender." Und auch Leihmutterschaft stünde im Raum - durch Auslandskontakte (ist hier in D ja nicht offiziell möglich). "Nichtkonventionelle Familienmodell" nennen das die Juristen so schön ...

Die Rechtsprechung sei aber diesen neuen Lebensformen nicht hinterher gekommen. Was ist, wenn ein "Samenspenderkind" den leiblichen Vater wissen will? Wenn Eltern das gleiche Geschlecht haben, derzeit aber zB nur die "Austrägerin" das Sorgerecht hat, die Partnerin müsste eine Stiefkindadoption durchsetzen, um auch Elter zu werden im rechtlichen Sinn.

Helms spricht auch an, dass in Patchworkfamilien eine rechtliche Änderung durchdacht werden sollte: Die Stiefeltern sollten unter bestimmten Voraussetzungen die gleichen Rechte wie die leiblichen Eltern erhalten. Damit hätten dann drei Elternteile die volle elterliche Sorge. "Alle wären gleichberechtigt", führt Helms seine Vorschläge aus. "Alle wesentlichen Fragen müssen die drei dann gemeinsam entscheiden." Die Alltagssorge bleibe bei dem/den Elternteilen, bei denen das Kind lebe. Helms schlägt...[Weiterlesen]

Und täglich grüßt das Murmeltier: Kinderarmut wächst erneut

geschrieben von Volleybap am Dienstag, 13. September 2016, 08:39

Erneut hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über Kinderarmut in Deutschland vorgelegt. Nicht zum ersten Mal. Aber die Zahlen sind weiterhin bedrückend: Fast zwei Millionen Minderjährige waren in 2015 auf Sozialleistungen angewiesen. Das sind 14,7 Prozent aller Kinder. 2011 waren dies noch 14,3 Prozent. Oder in Menschen ausgedrückt: 52 000 Kinder mehr lebten in 2015 "in Armut", wie es Projektleiterin Sarah Menne ausdrückte.

Fast die Hälfte aller betroffenen Kinder (gut 45 Prozent), leben nur mit einem Elternteil, sind also in einer AE-Familie.

"Kinderreichtum" birgt die Gefahr von Armut. Familien mit drei und mehr Kindern machen einen Anteil von über 37 Prozent der "armen Kinder" aus.



Folgen: Arme Kinder seien häufiger von Gesundheitsproblemen betroffen, führte Menne aus. Es fehle meist an gesundem Essen. Und oft seien Kinder und Jugendliche "sozial isoliert". Sie könnten Vereinen nicht beitreten. Ein anderer Faktor sei die Bildung: "Arme Kinder" hätten oft kein eigenes Zimmer. Hausaufgaben und lernen für die Schule sei erheblich erschwert. Dazu käme, dass diese Armut nicht vorübergehend sei: Kinder leben häufig über einen längeren Zeitraum in Armut. Im Alter von sieben bis fünfzehn Jahren seien 57,2 Prozent der armen Kinder bereits seit mehr als drei Jahren von Sozialleistungen abhängig.

Alles - grob gesehen - keine neuen Zahlen. Wir haben das hier schon oft diskutiert in den vergangenen Jahren. Schlimm ist: Das Problem ist erkannt, aber es verbessert sich nichts. Sondern es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Die Politik scheint machtlos - oder willenlos. Angekündigt wird eine Kindergelderhöhung von 2 Euro vom Finanzminister (der allerdings einzig dafür zuständig ist, dass die Inflationsrate berücksichtigt wird). Familienministerin Schwesig stellte gestern immerhin fest, dass die Idee, Kindern "an die unterste Grenze der Sozialhilfe" finanzielle Unterstützung zu geben, nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Es müsse mehr geschehen. Nur: Sie...[Weiterlesen]

Die neuen Hartz-IV-Regelsätze

geschrieben von Volleybap am Donnerstag, 1. September 2016, 08:27

Zum 1. Januar 2017 erhöht sich der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher. Dies hat die regelmäßig vorgeschriebene Überprüfung zum Mindestbedarf ergeben.
Im Einzelnen heißt das:
Regelsatz für Erwachsene erhöht sich von 404 auf 409 Euro
Bei Paaren von jeweils 364 auf jeweils 368 Euro (Neu hier: Wer in einer WG lebt und nicht in einer Paarbeziehung, bekommt den jeweils höheren Satz der Stufe eins und wird nicht herabgestuft. Hier hatte es immer wieder Klagen gegeben.)
Der Regelsatz für Kinder von 0 bis 6 Jahren bleibt unverändert bei 237 Euro.
6-13-Jährige erhalten statt bisher 270 dann 291 Euro.
Jugendliche bis 18 Jahre erhalten statt 306 künftig 311 Euro.
Im Haushalt lebende "Kinder" bis 25 Jahre erhalten statt 324 künftig 327 Euro.

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