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Nachrichten

Unterhalt steigt bereits ab 01.08.

geschrieben von Lucca am Dienstag, 28. Juli 2015, 14:23

Eben stolpere ich über die Info, dass ab 01.08.2015 die Düsseldorfer Tabelle angepasst wird. http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/…_2015/index.php


Soweit ich das erkenne, betrifft das alle Zahlstufen. Schreibt die Beistandsschaft nun automatisch den Vater an?

Gruß

Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

geschrieben von Volleybap am Dienstag, 21. Juli 2015, 10:11

Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage des Bundeslandes Hamburg stattgegeben und das Betreuungsgeld gekippt. Im Moment läuft die Begründung.

Es scheint eine formale Begründung zu sein. Der Bund ist wohl nicht zuständig gewesen für diese Gesetzeserlassung. Es hätten die Bundesländer das Gesetz erlassen müssen.

Edit sagt: Tatsächlich monieren die Verfassungsrichter, die Einführung des Betreuungsgeldes (150 Euro im Monat) hätte Ländersache sein müssen. Derzeit wird für knapp 500.000 Kinder Betreuungsgeld bezogen.

Edit 2 sagt: Für die Umsetzung des Urteils setzten die Richter keine Übergangsfrist. Damit bleibt es dem Bund und den Verwaltungen überlassen, über die weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. Wer bisher Betreuungsgeld bezieht, wird mutmaßlich bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes die Förderung bekommen.

Unterhaltserhöhung und Kindergelderhöhung in 2015 -AKTUELL-

geschrieben von AlwaysHope am Sonntag, 21. Juni 2015, 20:44

Hier das Neueste vom DIJuF zum aktuellen Stand Unterhalt und Kindergeld und der Umsetzung:

https://www.dijuf.de/tl_files/downloads/…_19.06.2015.pdf

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