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In einem gerade vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss (AZ 1BvR 472/14) wurde entschieden, dass eine Mutter den Namen des tatsächlichen Vaters nicht preisgeben muss. Der bisher Unterhalt zahlende Partner hat kein Recht darauf, von der Mutter den Namen des wahren Vaters zu erfahren. (Also ein sogenanntes Kuckuckskind)


Eine solche Pflicht stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter dar, heißt es. Man könne eine solche Verpflichtung daher nur dann anerkennen, wenn sie das Gesetz ausreichend eindeutig vorsehe. Eine solche Rechtsgrundlage gibt es aber derzeit nicht.

Die Richter kippten damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Der BGH hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des tatsächlichen Vaters offenzulegen. Damit hätten die Richter ihre von der Verfassung festgelegten Kompetenzen überschritten, befand das Bundesverfassungsgericht.

Die Frage ist offen, ob nun das entsprechende Gesetz deutlicher gefasst wird oder ob der Gesetzgeber es beim Beschluss des Verfassungsgerichtes belässt.
In einem anderen Verfahren war gerade höchstrichterlich entschieden worden, dass ein durch Samenspende gezeugtes Kind sehr wohl das Recht hat, den Namen des Vaters einzuklagen. Die Gerichte scheinen hier also die jeweilige persönliche Betroffenheit und das Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen.

35 Milliarden für die Kinder- und Jugendhilfe

geschrieben von Volleybap am Freitag, 23. Januar 2015, 13:09

Um 10,2 Prozent auf insgesamt 35,6 Milliarden Euro sind im Jahr 2013 die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Kinder- und Jugendhilfe im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das hat jetzt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt.

Dem standen Einnahmen zum Beispiel aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen (Kindergartenbeiträge der Eltern) in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro gegenüber. Die staatlichen Ausgaben lagen damit bei rund 32,8 Milliarden Euro, was ebenfalls eine Steigerung um 10,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 bedeutet.

Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Bruttoausgaben entfielen mit rund 23 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung. Das waren 13 Prozent mehr als im Jahr 2012. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro wurden netto 21,4 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben, ein Anstieg um 13,2 Prozent.

25%, rund 8,7 Milliarden Euro wendeten die öffentlichen Träger für "Hilfen zur Erziehung" auf. Davon 4,7 Milliarden Euro für die Unterbringung von Kindern und jugendlichen außerhalb des Elternhauses Pflegeeinrichtuingen, Heimerziehung oder "betreutem Wohnen. Für Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit wurden 5%, rund 1,7 Milliarden Euro, investiert: in außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung, Jugendzentren.

Neue DüTa 2015: Teilweise sinkt der Unterhalt!

geschrieben von Volleybap am Freitag, 5. Dezember 2014, 12:27

Das OLG Düsseldorf, verantwortlich für die Düsseldorfer Tabelle, hat die Inhalte der neuen Tabelle veröffentlicht. Die Presseerklärung fasst zusammen:

04. Dezember 2014 Presseerklärung Nr. 28/2014





Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II</ACRONYM>-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2015.



Der Kindesunterhalt kann zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.



Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben:


Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015 Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:


1.000 €



1.080 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:


800 €



880 €
anderen volljährigen Kindern:


1.200 €



1.300 €
Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes:


1.100 €



1.200 €
Eltern:

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