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Auch wenn das Umgangsrecht regelmäßig wahrgenommen wird und die Kinder beim Leistungsempfänger übernachten, besteht kein Anspruch auf die volle Berücksichtigung der Besuchspersonen in Bezug auf die Wohnraumgröße.
Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27.05.2014 (L 3 AS 1895/14 ER-B) entschieden.

Im vorliegende Fall war ein Vater der Meinung, dass ihm ein Wohraumgröße für 4 Personen (90qm) zustehen müsse, da er seine drei Kinder jedes zweite Wochenende und die hälftigen Ferien in seiner Wohnung betreut.
Die Arbeitsagentur lehnte diesen Antrag ab, das Sozialgericht Mannheim bestätigte diese Entscheidung der Behörde und der Fall landete vor dem Landssozialgericht.

Das LSG kam in seinem Beschluss zur Ansicht, dass sich der Wohnraumbedarf im vorliegenden Fall erhöht, jedoch nicht in vollem Umfang.
Es sprach dem Kläger das Recht auf eine Wohnungsgröße von 67,5qm zu, dabei wurde der Wonhraumanspruch für die drei Kinder hälftig berücksichtig.
Eine volle Berücksichtigung würde nur in Frage kommen, wenn die Kinder dauerhaft in der Wohnung des Leistungsempfängers leben.

Nach den Richtlinien für die Wohnungsgröße bei ALG II stehen einer Einzelperson grundsätzlich 45qm Wohnraum zu.
Für jede weitere Person, die im selben Haushalt lebt, erhöht sich die angemessene Wohnraumgröße um 15qm.
Im vorliegenden Fall wurde für jedes Kind 7,5qm zusätzlich gewährt.
Beschluss des BGH vom 19.03.2014

Ist ein Unterhaltspflichtiger eines Kindes der Eigentümer eines Einfamilienhauses, wird der Wohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Unterhalt berücksichtigt. Durch Ermittlung der eingesparten Miete ergibt sich die Höhe des Wohnwerts. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhalts­pflichtige aber auch das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünfte erzielen kann.

Damit bestätigte der BGH das zurvor erfolgte Urteil des OLG Hamm.

BGH, XII ZB 367/12
Das Landesozialgericht in Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom 24.06.2014 entschieden:

Empfänger von Leistungen nach SGB II (ALG II bzw. Hartz IV) haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss zum Fernsehempfang - auch wenn der Vermieter die Installation einer Satellitenschüssel nicht genehmigt.
Das LSG verwies auf die Tatsache, dass diese Kosten als Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) schon pauschal abgedeckt seien.
Nur in Ausnahmefällen ist die Kostenübernahme von Kabelfernsehgebühren möglich, nämlich, wenn diese Gebühren direkt mit der Miete verknüpft sind und sich aus dem Mietvertrag die Pflicht zur Zahlung ergibt.

Aktenzeichen: L 4 AS 98/11

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