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BGH-Urteil: Wer für Impfung ist, erhält Alleinentscheidungsrecht

geschrieben von Volleybap am Mittwoch, 24. Mai 2017, 08:24

Der Bundesgerichtshof hat am 3.5 2017 entschieden, dass einem Vater das OLG zu Recht das Alleinentscheidungsrecht zugesprochen hat bei einem elterlichen Impfstreit. Die getrennt lebenden Eltern – Kind lebt bei der Mutter -, konnten sich nicht über ein gemeinsames Vorgehen bei der Impffrage einigen. Die Mutter lehnt Impfungen ab, weil sie Nebenwirkungen befürchtet. Der Vater wollte die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen durchführen lassen. Sie beantragten wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge.
Der BGH stellte fest, dass die Schutzimpfung nicht eine alltägliche Angelegenheit sei. Damit unterliegt sie der Entscheidung beider Eltern (und nicht dem Elternteil, bei dem das Kind lebt).
Der BGH stellte weiterhin fest, dass in solchen Streitfällen sich die Übertragung einzelner Sorgeentscheidungen nach dem Kindeswohl zu richten habe bzw. welcher Vorschlag der Eltern dem Kindeswohl besser gerecht wird. Was in diesem Fall Kindeswohl ist, definierte der BGH auch: Die Impfempfehlungen der STIKO sind vom BGH als medizinischer Standard angesehen. Da beim Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen, sind die Gerichte zu Recht in allen Instanzen (Amtsgericht, OLG) den wissenschaftlich anerkannten medizinischen Erkenntnissen gefolgt und haben entsprechend dem Vater die Gesundheitssorge in diesem Fall zugesprochen.
(Az: XII ZB 157/16)

Von Müttern in Partnerschaft

geschrieben von Volleybap am Dienstag, 9. Mai 2017, 12:33

Das Rheingold-Institut, eines der großen Meinungsforschungsinstitute, hat die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht. Befragt wurden von Oktober 2016 bis Januar 2017 über 1000 Teil- oder Vollzeit berufstätige Mütter zwischen 20 und 50 Jahren. Danach fühlen sich 32 Prozent aller berufstätigen Mütter trotz Partner alleinerziehend. 33 Prozent meinen sogar, der Partner sei eigentlich ein weiteres Kind.
69 Prozent sind der Überzeugung, sie nähmen eigentlich die Vater- und Mutterrolle ein. 51 Prozent bringen die Kinder lieber selbst ins Bett, bevor sie den Vater auffordern, dies auch einmal zu tun. 46 Prozent der Frauen beklagen, dass ihre Bedürfnisse hintenan stehen.

9 Monate Haft wegen Kindesentzug

geschrieben von Volleybap am Freitag, 5. Mai 2017, 08:23

Das Amtsgericht Hannover hat am 4. Mai einen Vater wegen Kindesentzug zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
In 2015 hatten die getrennt lebenden Eltern sich geeinigt, dass die beiden heute 8 und 10 Jahre alten Kinder "für ein halbes Jahr" - so die Mutter - die tunesische Heimat des Vaters kennen lernen sollten. Im Januar 2016 ließ der Vater die Töchter dann nicht wieder ausreisen, sondern in seinem Heimatdorf von deren (tunesischen) Onkel und Tante betreuen, während er selbst wegen eines gerichtlichen Sorgerechtsstreit zur Verhandlung nach Deutschland reiste. Dort ließ ihn das Gericht verhaften. Im Mai 2016 erhielt der Mann das erste Mal eine Gefängnisstrafe wegen Kindesentziehung. Jetzt wurde er erneut verurteilt. Im mehrstündigen Verfahren lehnte der Vater das Angebot des Gerichts ab, das Verfahren sofort einzustellen, wenn er gegenüber den tunesischen Behörden eine Erklärung abgeben würde, dass er mit der Ausreise der Kinder einverstanden sei. Das lehnte der Mann - gegen den eindringlichen Rat seiner Verteidiger - ab. Der Pressesprecher des Gerichts erklärte, dass der Mann seiner Ex-Frau gegenüber geäußert habe: "Und wenn ich mein ganzes Leben im Knast sitze, wirst du die Kinder nicht wiedersehen."

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