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Urteil: Kosten für Umgang als Mehrbedarf bei ALG II

geschrieben von allein-erziehend.net am Donnerstag, 10. Juli 2014, 09:15

Ein Vater beantragte beim zuständigen Jobcenter einen Mehrbedarf, um damit die Fahrtkosten zum Umgang mit seiner Tochter zu decken. Die Tochter des ALG II-Empfängers wohnt in 17km Entfernung, Umgang findet alle 14 Tage über das Wochenende statt. Der Vater muss hierzu seine Tochter abholen und wieder nachhause bringen.
Das Jobcenter lehnte den Antrag mit Verweis auf die Bagatellgrenze ab: der Bedarf läge unter 10% des ALG II Regelsatzes und ist somit nicht zu erstatten.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat den Sachverhalt in einem Urteil klargestellt. Wie auch schon die Vorinstanzen, gab das BSG dem Kläger Recht: Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts anfallen, sind Empfängern von ALG II zu erstatten, unabhängig von der Bagatellgrenze, für die es auch keine gesetzliche Grundlage gibt.
Berufen hat sich das Bundessozialgericht in der Entscheidung dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09), nachdem alle Kosten als Mehrbedarf zu gewähren sind, wenn sie einen „vom durchschnittlichen Bedarf erheblich abweichenden, unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Mehrbedarf“ darstellen.
Dieser Grundsatz ist inzwischen auch in § 21 Abs. 6 SGB II gesetzlich festgeschrieben.

Dem Vater wurden in dieser Instanz monatlich 27,20 € als Mehrbedarf für die mit dem Umgang verbundenen Fahrten zugesprochen.



(BSG Kassel - Urteil vom 04.06.2014, Az. B 14 AS 30/13 R)

Urteil: Reduzierung des Unterhalts bei häufigem Umgang

geschrieben von allein-erziehend.net am Mittwoch, 9. Juli 2014, 14:47

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom März 2014, darf ein unterhaltspflichtiger Elternteil den Kindesunterhalt kürzen, wenn der Umgang weit über dem normalen Maß stattfindet.

Im Scheidungsverfahren hatten die Eltern eine Umgangsvereinbarung getroffen.
Das gemeinsame Kind sollte hiernach im zweiwöchigen Rhythmus von Freitag bis Sonntag und zusätzlich an zwei weiteren Tagen unter der Woche beim Vater aufhalten und den Rest der Zeit bei der Mutter verbringen.
Der Vater verfolgte deshalb das Ziel, seine Unterhaltspflicht vollständig abzuweisen, da er der Ansicht ist, dass dies einem Wechselmodell sehr nahe kommt.
Vom Amtsgericht wurde der Vater zunächst zur Zahlung von 120% des Mindestunterhalts verpflichtet, in der weiteren Instanz hatte das Oberlandesgericht die Unterhaltspflicht des Vaters auf 115% festgelegt.
Da der unterhaltspflichtige Vater seine Unterhaltspflicht vollständig abweisen wollte, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.

Der BGH war der Ansicht, dass der Betreuungsschwerpunkt eindeutig bei der Mutter liegt und zudem die Hauptverantwortung für das Kind von der Mutter getragen würde. Die getroffenen Umgangsvereinbarung würde keiner 50:50 Regelung entsprechen und somit den Vater nicht vollständig von seiner Unterhaltspflicht entbinden.
Der BGH stellte keine Rechtsfehler der Vorinstanz fest und wies den Fall zurück.

BGH, Beschluss v. 12.3.2014, XII ZB 234/13

Hartz IV: Mehrbedarf für Umgang nie Bagatelle

geschrieben von Volleybap am Donnerstag, 5. Juni 2014, 09:09

Mehrbedarf für Umgang hat jetzt das Bundessozialgericht in einer Entscheidung (Az: B 14 AS30/13 R) bestätigt. 2010 hatte ein hartz-beziehender Mann den Mehrbedarf angemeldet, um sein bei der Mutter lebendes Kind sehen zu können. Das Jobcenter Bielefeld lehnte dies ab, da die Fahrtkosten mit 13,60 Euro pro Monat unterhalb der Bagatellegrenze von 10% des Hartz-Satzes liegen würden. Der darauf folgende Klage hat das Bundessozialgericht jetzt letztinstanzlich stattgegeben: Die Kosten sind von der Allgemeinheit zu tragen, auch wenn sie vergleichsweise niedrig sind.

Schon lange gilt, dass Umgangskosten/Fahrtkosten bei Hartz-Empfängern vom Jobcenter zu finanzieren sind. Streitig war einzig, ob geringfügige Kosten nicht gezahlt werden sollten. Hintergrund ist u.a. der hohe Verwaltungsaufwand.

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