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Steuerentlastung für Alleinerziehende

geschrieben von Volleybap am Freitag, 17. April 2015, 07:37

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf eine steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden geeinigt. Rückwirkend zum 1. Januar wird der Freibetrag für Alleinerziehende von bisher 1308,- Euro auf 1908,- Euro erhöht. Die CSU will noch eine Erhöhung des Freibetrages um 240,- Euro für jedes weitere Kind nach dem ersten durchsetzen.

Um die bisher feststehenden 600,- Euro wird der Betrag gesenkt, von dem unsere Einkommensteuer berechnet wird. Was für den Einzelnen im Säckel bleibt, hängt halt von dem Steuersatz ab, den jeder zahlt. Der Eingangssteuersatz beträgt im Moment 14%. Der Höchstsatz 45%. Die Entlastung für Steuerpflichtige liegt also Pi mal Daumen zwischen 270,- Euro und 84,- Euro für das erste Kind. Für jedes weitere Kind zwischen 108,- Euro und 33,60 Euro im Jahr.

(Besser)verdienende Alleinerziehende werden also höher entlastet. Ob das der richtige Ansatz ist, darüber kann man sicherlich geteilter Meinung sein.
In einem gerade vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss (AZ 1BvR 472/14) wurde entschieden, dass eine Mutter den Namen des tatsächlichen Vaters nicht preisgeben muss. Der bisher Unterhalt zahlende Partner hat kein Recht darauf, von der Mutter den Namen des wahren Vaters zu erfahren. (Also ein sogenanntes Kuckuckskind)


Eine solche Pflicht stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter dar, heißt es. Man könne eine solche Verpflichtung daher nur dann anerkennen, wenn sie das Gesetz ausreichend eindeutig vorsehe. Eine solche Rechtsgrundlage gibt es aber derzeit nicht.

Die Richter kippten damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Der BGH hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des tatsächlichen Vaters offenzulegen. Damit hätten die Richter ihre von der Verfassung festgelegten Kompetenzen überschritten, befand das Bundesverfassungsgericht.

Die Frage ist offen, ob nun das entsprechende Gesetz deutlicher gefasst wird oder ob der Gesetzgeber es beim Beschluss des Verfassungsgerichtes belässt.
In einem anderen Verfahren war gerade höchstrichterlich entschieden worden, dass ein durch Samenspende gezeugtes Kind sehr wohl das Recht hat, den Namen des Vaters einzuklagen. Die Gerichte scheinen hier also die jeweilige persönliche Betroffenheit und das Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen.

35 Milliarden für die Kinder- und Jugendhilfe

geschrieben von Volleybap am Freitag, 23. Januar 2015, 13:09

Um 10,2 Prozent auf insgesamt 35,6 Milliarden Euro sind im Jahr 2013 die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Kinder- und Jugendhilfe im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das hat jetzt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt.

Dem standen Einnahmen zum Beispiel aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen (Kindergartenbeiträge der Eltern) in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro gegenüber. Die staatlichen Ausgaben lagen damit bei rund 32,8 Milliarden Euro, was ebenfalls eine Steigerung um 10,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 bedeutet.

Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Bruttoausgaben entfielen mit rund 23 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung. Das waren 13 Prozent mehr als im Jahr 2012. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro wurden netto 21,4 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben, ein Anstieg um 13,2 Prozent.

25%, rund 8,7 Milliarden Euro wendeten die öffentlichen Träger für "Hilfen zur Erziehung" auf. Davon 4,7 Milliarden Euro für die Unterbringung von Kindern und jugendlichen außerhalb des Elternhauses Pflegeeinrichtuingen, Heimerziehung oder "betreutem Wohnen. Für Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit wurden 5%, rund 1,7 Milliarden Euro, investiert: in außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung, Jugendzentren.

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