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Nachrichten

Schwesig verschiebt Unterhaltsvorschuss erneut

geschrieben von Volleybap am Mittwoch, 31. Mai 2017, 09:18

Ganz am Rande in einer Facebooknotiz des Accounts der Noch-Familienministerin Schwesig hat das "Team Schwesig" gestern die Katze aus dem Sack gelassen. Der 1. Juli als Gültigkeitstermin für den Unterhaltsvorschuss bis 18 kann nicht gehalten werden: Zitat: "... das Parlament berät Anfang Juni abschließend zu jenem Reform-Paket, in dem sich auch das UVG befindet. Auch wenn es nun erst später in Kraft treten kann (Hervorhebung Volleybap), ist der Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli gewährleistet, denn er soll rückwirkend an die Alleinerziehenden gezahlt werden. [Team Schwesig]"

BGH-Urteil: Wer für Impfung ist, erhält Alleinentscheidungsrecht

geschrieben von Volleybap am Mittwoch, 24. Mai 2017, 08:24

Der Bundesgerichtshof hat am 3.5 2017 entschieden, dass einem Vater das OLG zu Recht das Alleinentscheidungsrecht zugesprochen hat bei einem elterlichen Impfstreit. Die getrennt lebenden Eltern – Kind lebt bei der Mutter -, konnten sich nicht über ein gemeinsames Vorgehen bei der Impffrage einigen. Die Mutter lehnt Impfungen ab, weil sie Nebenwirkungen befürchtet. Der Vater wollte die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen durchführen lassen. Sie beantragten wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge.
Der BGH stellte fest, dass die Schutzimpfung nicht eine alltägliche Angelegenheit sei. Damit unterliegt sie der Entscheidung beider Eltern (und nicht dem Elternteil, bei dem das Kind lebt).
Der BGH stellte weiterhin fest, dass in solchen Streitfällen sich die Übertragung einzelner Sorgeentscheidungen nach dem Kindeswohl zu richten habe bzw. welcher Vorschlag der Eltern dem Kindeswohl besser gerecht wird. Was in diesem Fall Kindeswohl ist, definierte der BGH auch: Die Impfempfehlungen der STIKO sind vom BGH als medizinischer Standard angesehen. Da beim Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen, sind die Gerichte zu Recht in allen Instanzen (Amtsgericht, OLG) den wissenschaftlich anerkannten medizinischen Erkenntnissen gefolgt und haben entsprechend dem Vater die Gesundheitssorge in diesem Fall zugesprochen.
(Az: XII ZB 157/16)

Von Müttern in Partnerschaft

geschrieben von Volleybap am Dienstag, 9. Mai 2017, 12:33

Das Rheingold-Institut, eines der großen Meinungsforschungsinstitute, hat die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht. Befragt wurden von Oktober 2016 bis Januar 2017 über 1000 Teil- oder Vollzeit berufstätige Mütter zwischen 20 und 50 Jahren. Danach fühlen sich 32 Prozent aller berufstätigen Mütter trotz Partner alleinerziehend. 33 Prozent meinen sogar, der Partner sei eigentlich ein weiteres Kind.
69 Prozent sind der Überzeugung, sie nähmen eigentlich die Vater- und Mutterrolle ein. 51 Prozent bringen die Kinder lieber selbst ins Bett, bevor sie den Vater auffordern, dies auch einmal zu tun. 46 Prozent der Frauen beklagen, dass ihre Bedürfnisse hintenan stehen.

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